Der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol wird immer stärker.
Der Chef der regierenden Volksmacht-Partei (PPP), Han Dong Hoon, hat sich am Freitag für dessen Suspendierung ausgesprochen. Wenn „Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte“, so Han.
Am Donnerstagabend sei „durch glaubwürdige Beweise bestätigt“ worden, dass der Staatschef „am Tag der Verhängung des Kriegsrechts den Chef des Spionageabwehrkommandos, seinen jüngeren Studienkollegen, angewiesen hat, wichtige Politiker zu verhaften“, fuhr Han fort. Er habe diese Politiker als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet und „die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen“. Yoon gehört wie Han der konservativen PPP an.
Nicht explizit für Amtsenthebung
Han sprach sich aber nicht explizit für eine endgültige Amtsenthebung Yoons aus. Die Opposition hatte eine solche beantragt, die PPP dies am Donnerstag aber mit der Begründung abgelehnt, dass so Chaos entstehen könne. Auf eine Nachfrage zu einem möglichen Impeachment antwortete Han am Freitag nicht.
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP und der größten Oppositionspartei DP am späten Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu einem solche Mittel gegriffen wurde.
Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf – dennoch stürzte das Land in politisches Chaos. Auch international löste der Vorgang Bestürzung aus.
Parlament stimmt am Samstag ab
Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht. Er soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die PPP kündigte aber zunächst an, gegen die Amtsenthebung zu stimmen. Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, ist die Opposition auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen.
Die südkoreanische Polizeibehörde hat unterdessen Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon eingeleitet.
