Mit Zuckerbrot und Peitsche will Donald Trump Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen.
Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg der beiden Länder binnen 24 Stunden zu beenden, ohne allerdings Details zu nennen. Diese schälen sich nach einer Analyse von Aussagen seiner Berater durch die Nachrichtenagentur Reuters nun aber langsam heraus.
In der Diskussion stehen derzeit drei Vorschläge: Einer von Trumps künftigem Vizepräsidenten JD Vance, einer des möglichen künftigen Sondergesandten für die Ukraine, dem Generalleutnant im Ruhestand Keith Kellogg, und einer des früheren US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell.
Der bereits im Sommer bekanntgewordene Plan Kelloggs sieht vor, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren. Die Ukraine soll mit der Drohung der Einstellung von Waffenhilfen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Weigere sich Russland, würden die Lieferungen an die Ukraine dagegen ausgeweitet. Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre bis auf weiteres ausgeschlossen, allerdings würden die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien bieten und sie bei Bedarf „bis an die Zähne bewaffnen“.
Entmilitarisierte Zone und autonome Gebiete
Im September brachte Vance, der sich als Senator gegen die Ukraine-Hilfen ausgesprochen hatte, in einem Interview die Idee einer entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Front ins Gespräch. Diese solle auf ukrainischer Seite „stark befestigt“ werden, um ein weiteres Vordringen Russlands zu verhindern. Einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Weitere Details nannte er damals nicht. Vance war für einen Kommentar zu diesem Thema nicht zu erreichen.
Grenell hat sich für „Autonome Zonen“ in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten ausgesprochen. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes lehnt er ebenfalls ab. Auf eine Bitte um detaillierte Erläuterungen seines Plans reagierte er nicht. Grenell habe bisher zwar keinen offiziellen Posten in Trumps künftiger Regierung, allerdings dessen Ohr in Europa-Fragen, betonte ein Trump-Berater. Grenell war einer der wenigen Teilnehmer eines persönlichen Treffens zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September.
Putin in komfortabler Position
Elemente dieser Vorschläge werden Experten zufolge auf Widerstand der Ukraine, der US-Verbündeten und einiger US-Politiker stoßen. Die NATO-Mitgliedschaft seines Landes ist Teil von Selenskyjs „Siegesplan“. Außerdem haben einige europäische Staaten verstärkte Waffenhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt, sollten die US-Lieferungen reduziert werden. Die von Kellogg skizzierte Ausweitung der Waffenhilfen für die Ukraine, falls Russland nicht zu Verhandlungen bereit ist, könnte im US-Kongress durchfallen. Dort sitzen viele Trump-Unterstützer, die den Lieferungen kritisch gegenüberstehen.
Mit einem Entgegenkommen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ebenfalls nicht zu rechnen, betont Eugene Rumer, Russland-Experte der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Angesichts der jüngsten russischen Geländegewinne könne er sich zurücklehnen und abwarten, welche Zugeständnisse ihm Trump für die Aufnahme von Verhandlungen anbiete. Er werde kaum von seinen zuvor formulierten Vorbedingungen abrücken. Hierzu gehören das Aus für die ukrainischen NATO-Bestrebungen und die Abtretung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Beides lehnt die Regierung in Kiew bisher ab. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen realistischen Plan hat, um den Krieg zu beenden“, sagt Rumer.
