Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann hält den ÖVP-Bezahlkarten-Vorstoß für Asylwerber für Showpolitik und fordert eine österreichweite Asyl-Obergrenze von 10.000 Anträgen für das Jahr 2024.
Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 einziehen, das fordert der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil. Selbst will das Bundesland dieses Jahr nur 330 Personen neu in die Grundversorgung aufnehmen, zuletzt befanden sich rund 2.400 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, erklärte Doskozil.
Zum Thema Asyl war der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil am Freitagabend in der ZiB2 eingeladen und erklärte, warum er die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze stelle. Wenn man sich die letzten Jahre anschaue, dann „ist Österreich Zielland Nummer eins in Europa. Das hat mit dieser Deutlichkeit auch noch niemand gesagt“, so Doskozil.
„Wenn wir die Dublin-Verordnung richtig anwenden würden in Europa, nicht nur in Österreich, dann hätten wir gar nicht 10.000 Asylanträge in Österreich“, erklärt der Landeshauptmann. Diese Verordnung müsse eingefordert werden. Damit würde man diese Obergrenze leicht erfüllen.
Doskozil zu Asyl: „Wir sind nicht mehr Herr der Lage“
In den letzten Jahren hätten es weder ÖVP- noch FPÖ-Minister geschafft, hier die europäischen Regeln zu erneuern und „dafür zu sorgen, dass es ein europäisches Asylsystem gibt“, kritisiert Doskozil. „Würde es ein funktionierendes europäisches Asylsystem geben – mit Außengrenz-Verfahren, mit Rückführungen, mit Verteilungen innerhalb von Europa, dann würden wir das nicht diskutieren“, sagt der SPÖ-Politiker und betont: „Wir haben leider Gottes mittlerweile eine Situation – und es hat sich nichts gebessert seit 2016 – wir sind nicht mehr Herr der Lage. Das muss man ganz offen sagen.“
Die rechtliche Grundlage sei die Dublin-Verordnung und diese sage ganz klar, wo ein Asylverfahren zu führen sei. „Wir führen in Österreich Asylverfahren, die in Österreich nicht zu führen sind, sondern in den Außengrenz-Staaten der Europäischen Union“, sagt Doskozil.
