Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Damit hat Van der Bellen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht den Spitzenkandidaten der stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Partei mit der Regierungsbildung betraut. Die FPÖ tobt. Gleich mehrere FP-Politiker schickten Aussendungen mit Stellungnahmen aus.
FPÖ-Landbauer: „Hinterzimmer-Packelei“
Niederösterreichs FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer zeigte sich in einer ersten Reaktion empört. „Jetzt kommen die Hinterzimmer-Packeleien, die schon im Wahlkampf
aufgeflogen sind, ans Tageslicht. Gegen den Willen der Bevölkerung, also des einzigen Souveräns in der Demokratie, packelt Van der Bellen mit Karl Nehammer. Man stelle sich vor, dass ein Bundespräsident Norbert Hofer einfach 1,4 Millionen Wähler einer anderen Partei ignoriert und den Wahlsieger mit Füßen tritt, so wie das aktuell passiert, dann würde die Republik kopfstehen“, so Landbauer.
Nepp: „Die schlechten Jahre werden sich fortsetzen“
Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer zu vergeben. „Würde ein Bundespräsident Norbert Hofer einem Erstplatzierten von SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen den Regierungsbildungsauftrag verwehren, würde die politische Linke mit Massendemonstrationen ein Ende der Demokratie herbeibeschwören. Wenn es jedoch darum geht, die FPÖ als stärkste politische Kraft und einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern, sind ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die demokratischen Usancen jedoch völlig egal“, so Nepp.
FPÖ-Kunasek: „Missachtung des Wählerwillens“
„Mit Hilfe des grünen Bundespräsidenten Van der Bellen bekam ÖVP-Obmann Karl Nehammer heute den offiziellen Auftrag zur Bildung einer bereits von langer Hand vorbereiteten Verliererkoalition auf Bundesebene. Die Missachtung des Wählerwillens durch die Einheitsparteien hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die steirischen Freiheitlichen verurteilen das Vorgehen des Bundespräsidenten auf das Schärfste und werden alles daransetzen, eine derartige Regenbogenkoalition für die Grüne Mark zu verhindern“, so FPÖ-Klubobmann und Landeshauptmann-Kandidat Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.
