Drei in Tirol lebende Türken – zwei Männer und eine Frau – haben sich am Montag in einem Spionageprozess am Landesgericht Innsbruck verantworten müssen.
Sie sollen den türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Reskilati (MIT) von Tirol aus mit Informationen über hierzulande aufhältige Landsleute versorgt haben. Zudem wurde zwei Angeklagten vorgeworfen, zwei Männer mit dem Versprechen eines Goldgeschäftes in die Türkei gelockt zu haben, wo diese vom Geheimdienst verhört wurden.
Außerdem sollen die mutmaßlichen Spione laut Anklage dem MIT ein kompromittierendes Video eines in Österreich tätigen Religionslehrers übermittelt haben. Die weitergeleiteten Informationen betrafen solche über Mitglieder der oppositionellen Gülen-Bewegung sowie über der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehenden Personen. Den drei Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine bis zu zehnjährige Haftstrafe.
Staatsanwalt wandte sich direkt an die Geschworenen
In seinem Eröffnungsplädoyer wandte sich der Staatsanwalt direkt an die Geschworenen und versuchte die angeklagten Vergehen zu konkretisieren. „Es geht im Wesentlichen darum, dass Informationen zum Nachteil des österreichischen Staates in Österreich akquiriert und im Ausland publiziert werden“, sagte er. Im gegenständlichen Fall seien in Österreich lebende Türken gezielt „bespitzelt worden“, so der öffentliche Ankläger. Auch einer der Verteidiger der Angeklagten räumte an, dass die „Anschuldigungen schwer wiegen“.
Der Prozess, der vorerst auf zwei Tage und eine optionalen dritten Tag angesetzt ist, fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts herrschte Fotografie- und Filmverbot.
