Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Joe Biden für dessen Einsatz für die Demokratie, die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft in der NATO gewürdigt.
“In dieser Zeit, in der die Demokratie in der gesamten westlichen Welt unter Druck steht, sind Sie, Herr Präsident, ein Leuchtfeuer der Demokratie”, sagte das deutsche Staatsoberhaupt bei dessen Besuch in Berlin.
Biden dankte Deutschland für die Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland habe sich in unglaublicher Weise für die Ukraine engagiert. “Die deutsche Führung hatte die Weisheit, einen Wendepunkt in der Geschichte zu erkennen.” Russlands Krieg sei ein Angriff auf eine befreundete Demokratie, aber auch auf Prinzipien, die 75 Jahre Frieden und Sicherheit in Europa aufrechterhalten hätten. Deutschland setze sich unermüdlich dafür ein, dass die Ukraine siege, Russlands Präsident Wladimir Putin scheiterte und die NATO geeinter sei denn je, würdigte Biden.
Höchste Auszeichnung
Steinmeier verlieh dem US-Demokraten die “Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik”. Es ist die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat.
Biden entgegnete, Deutschland und die USA hätten eine lange Geschichte mit vielen Wendungen hinter sich – von Kriegsgegnern zu engen Partnern. Man dürfe nie die Macht der Demokratie und den Wert von Allianzen unterschätzen. Von den 14 US-Präsidenten, die seit Bestehen der deutschen Bundesrepublik regiert haben, wurde bisher außer Biden nur George Bush senior mit dem höchsten deutschen Orden geehrt.
Steinmeier sagte, Deutschland würdige mit dem Orden Bidens “jahrzehntelange Leidenschaft für das transatlantische Bündnis, Ihre herausragende politische Führung in diesem gefährlichen Moment Europas und Ihr bleibendes moralisches Leitbild von Dienst am Gemeinwohl, Aufrichtigkeit und Anstand”. Biden zeige, “dass selbst der mächtigste Mann der Welt ein zutiefst anständiger Mensch ist”. Für Deutschland sei die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig. “Wir sind Partner, wir sind Freunde.”
Steinmeier erwähnte den republikanischen Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November, Donald Trump, in seiner Rede nicht ausdrücklich. Trump wird allerdings immer wieder neben einer kritischen Haltung zur transatlantischen Partnerschaft wegen dessen Äußerungen über politische Gegner mangelnder Anstand vorgeworfen.
Erster bilaterale Besuch Bidens in Deutschland
Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit ist es der erste bilaterale Deutschlandbesuch Bidens. Gegen Mittag will der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) Biden im Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt dürfte die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland sowie die Lage im Nahen Osten nach der Tötung des Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar stehen. Anschließend ist ein Vierer-Gipfel im Kanzleramt geplant, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin kommen.
Eigentlich wollte der 81-jährige Biden schon vor einer Woche zu einem Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren und einem Ukraine-Solidaritätsgipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein nach Deutschland kommen. Der Hurrikan “Milton” hatte ihm aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt findet der Besuch in deutlich kleinerem Rahmen statt. Im Jänner scheidet Biden aus dem Amt und wird dann vom früheren Präsidenten Trump oder seiner jetzige Vizepräsidentin Kamala Harris abgelöst. Die Entscheidung darüber fällt bei der Präsidentenwahl am 5. November.
In Berlin sorgte der Besuch Bidens für einen Großeinsatz der Polizei. Nach Angaben einer Berliner Polizeisprecherin sichern Polizisten aus zwölf Bundesländern und der Bundespolizei den Besuch ab. Große Bereiche der Innenstadt waren für den normalen Publikumsverkehr abgesperrt. Biden gehört zu den Politikern, die weltweit die höchste Sicherheitsstufe haben.
