Zahl ziviler Opfer im Libanon sei “unakzeptabel” – UNO-Generalsekretär dürfte nirgends “Persona non grata” sein
Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Blick auf den Nahen Osten weitgehend schon bekannte Positionen der EU wiederholt. In der Gipfelerklärung wird zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Die Zahl ziviler Opfer im Libanon sei “inakzeptabel”. Gleichzeitig wird Israels Recht auf Selbstverteidigung bestärkt.
Die EU-Staatsspitzen verurteilen auch den Beschuss der im Libanon stationierten UNO-Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission durch das israelische Militär. “Solche Angriffe stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, sind völlig inakzeptabel und müssen sofort aufhören”, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Text. Rückendeckung erhält UNO-Generalsekretär Antonie Guterres, der “nirgends zur unerwünschten Person” erklärt werden dürfe. Israel hatte den Portugiesen jüngst zur “Persona non grata” erklärt.
Kritik gibt es auch an Israels Vorgehen im Westjordanland. “Der Europäische Rat (…) verurteilt nachdrücklich die weitere Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung der illegalen Siedlungen und der israelischen Militäroperation.”
Der Iran wird für seinen Raketenangriff auf Israel vom 1. Oktober kritisiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werfen dem Land “ernsthaft destabilisierende Maßnahmen” vor, indem der Iran bewaffnete Gruppen – die Hisbollah, die Hamas oder die Houthi – im Nahen Osten unterstützt. Auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssten eingestellt werden, fordern die EU-Regierungsspitzen.
Die EU bestärkt ihren Willen zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Dies könne aber nur mithilfe einer “stabilen, starken und reformierten Palästinenser-Behörde” gelingen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz nach Ende des Gipfels. Die EU werde die Behörde daher auch in Zukunft finanziell unterstützen.
Zu dem Tod von Hamas-Chef Yahya al-Sinwar durch israelische Soldaten, der während des Gipfels bekannt wurde, ist in der Schlusserklärung nichts enthalten. Sinwars Tod werde die Hamas “sicherlich signifikant schwächen”, sagte von der Leyen in einer ersten Reaktion nach dem EU-Gipfel. “Wir wissen, dass diese Person für immenses Leiden verantwortlich ist”, meinte EU-Ratspräsident Charles Michel. Das gelte sowohl für die Opfer der Attacke vom 7. Oktober 2023 als auch für das Leiden der Menschen in Gaza.
