Starmer: Wegen „abscheulicher Kommentare“ von Sicherheitsminister Ben Gvir und Finanzminister Smotrich
Die britische Regierung erwägt nach Angaben von Premierminister Keir Starmer Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister. Auf die Frage im Parlament, ob die Regierung die beiden Minister sanktionieren werde, sagte Starmer am Mittwoch: „Wir prüfen das, weil es offensichtlich abscheuliche Kommentare und andere wirklich besorgniserregende Aktivitäten im Westjordanland gibt.“
Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich unterstützen lautstark Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Ben Gvir hatte im August mit mehr als 2.000 Juden auf dem Tempelberg gebetet und dort die israelische Flagge gehisst. Er handelte damit im Widerspruch zu der erklärten Regierungspolitik, wonach Juden den Tempelberg zwar betreten, aber dort nicht beten und religiöse Symbole zur Schau stellen dürfen. Ungeachtet der internationalen Empörung betete der rechtsextreme Minister später erneut in dem Gebiet.
Smotrich hatte im August gesagt, ein Stopp der Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen und damit das Aushungern von zwei Millionen Menschen könnten „gerechtfertigt und moralisch in Ordnung sein, um die Geiseln zu „befreien“, welche die radikalislamische Hamas in ihrer Gewalt hält.
Smotrich erklärte nun nach Starmers Äußerungen, er werde die Feinde Israels im Gazastreifen, Libanon und Iran bekämpfen und daran zu arbeiten, die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. „Keine Drohung wird mich davon abhalten, das zu tun, was für die Bürger Israels richtig und moralisch ist“, schrieb er im Onlinedienst X.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Die Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst.
