Schallenberg kündigte sechs Millionen Euro an Hilfe für die Region an.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weist Vorwürfe zurück, das Militär seines Landes habe absichtlich Friedenstruppen der UNO (UNIFIL) im Libanon angegriffen. Dies sei „absolut falsch“. Israels Militär tue vielmehr sein Möglichstes, um zu vermeiden, dass UNIFIL-Personal zu Schaden komme, während Israel Kämpfer der Hisbollah treffe, so Netanyahu. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sagte Montagabend in der ZiB 2 des ORF, dass ein Waffenstillstand nötig sei.
„Der Schutz, die Sicherheit der Soldaten ist eine Pflicht“, betonte der Außenminister. Zudem sprach er von einer Verletzung des Völkerrechts, seien doch die UNIFIL-Soldaten – darunter rund 160 Österreicher – ein Stabilitätsfaktor in der Region.
Schallenberg kündigte außerdem sechs Millionen Euro Hilfe für die Region an. Nach Angaben aus seinem Büro fließen davon drei Millionen nach Syrien, zwei Millionen in den Libanon und eine Million nach Jordanien. Empfänger sind das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK. Das Geld kommt aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums.
Derzeitige Lage „hochexplosiv“
Schallenberg sprach sich gegen eine Änderung des Mandates, zum Beispiel was den Einsatz von Waffen betrifft, an. Die derzeitige Lage bezeichnete er als „hochexplosiv“. Ziel sei es, alles zu unternehmen, um für Sicherheit zu sorgen, auch „für unsere Soldaten“. Trotz der gefährlichen Lage sprechen alle Zeichen dafür, dass Österreichs Soldaten vor Ort bleiben, so der Außenminister in der ZiB2 weiter.
„Aber der beste Weg zur Gewährleistung der Sicherheit des UNIFIL-Personals besteht darin, dass die UNIFIL der Bitte Israels nachkommt und sich vorübergehend aus der Gefahrenzone zurückzieht“, hatte Netanyahu zuvor betont. Nach Ansicht Deutschlands stehen die israelischen Attacken auf UNIFIL-Friedenstruppen im Südlibanon im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht und müssen sofort eingestellt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Italien, Großbritannien und Frankreich betonte Berlin deren „unentbehrliche stabilisierende Rolle“ in der Region. Israel und andere Parteien müssten zu jeder Zeit die Sicherheit der Blauhelmsoldaten gewährleisten.
