Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert.
Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom Linksblock vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.
Macron habe es abgelehnt, „das Wahlergebnis anzuerkennen“, sagte Léaument während der Debatte im Ausschuss. „In einer Demokratie respektiert man das Ergebnis nicht nur, wenn man damit zufrieden ist. Man respektiert es einfach“, betonte er. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli stärkste Kraft geworden, ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Macron hatte nach langem Zögern den Konservativen Barnier zum Regierungschef ernannt. Die Linkspopulisten werfen Macron vor, damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Absetzung als „PR-Aktion“
Nach französischem Recht ist der Präsident in seiner Entscheidung frei, wen er zum Premierminister ernennt. Traditionsgemäß schlägt er den Posten allerdings zunächst der größten Gruppe in der Nationalversammlung vor. Vertreter des Regierungslagers kritisierten den Antrag auf Absetzung als „PR-Aktion“. Die rechtspopulistische Fraktion prangerte ein „Schein-Vorhaben“ an, das „ohnehin zum Scheitern verurteilt“ sei.
Unterdessen mehrt sich die Kritik der Opposition an Barniers Regierungserklärung. Der Premierminister habe jeder Gruppe Zugeständnisse gemacht, aber die großen Linien seien „sehr vage“ geblieben, monierte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. „Es ist deutlich geworden, dass er nicht viel Handlungsspielraum hat“, sagte der sozialistische Ex-Präsident François Hollande.
„Zum einschlafen gebracht“
„Barnier hat uns zum Einschlafen gebracht“, sagte der Vizechef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Sébastien Chenu. „Er fährt Zickzack zwischen den roten Linien, die die anderen Parteien gezogen haben.“ Barnier hatte am Vortag unter anderem Steuererhöhungen für große Unternehmen und eine Sonderabgabe für Reiche angekündigt – ein Bruch mit der wirtschaftsfreundlichen Politik Macrons. Das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels für das Defizit verschob der Premier weiter von 2027 auf 2029. Die Schuldenlast Frankreichs bezeichnete er als ein „Damoklesschwert“, das über dem Land schwebe.
Zur Einwanderungspolitik, die der konservative Innenminister Bruno Retailleau massiv verschärfen möchte, hatte Barnier sich zurückhaltender geäußert als sein Minister. Er kündigte lediglich eine verlängerte Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren und das Festhalten an Grenzkontrollen an, die Frankreich bereits 2015 nach islamistischen Anschlägen eingeführt hatte.
Gespaltene Nationalversammlung
Die vorgezogene Parlamentswahl im Juli hatte eine stark gespaltene Nationalversammlung und eine Minderheitsregierung zum Ergebnis. Im Unterschied zu Deutschland gab es jedoch keine Koalitionsverhandlungen. Barniers Regierungserklärung ist das Ergebnis mehrerer Beratungsrunden mit Vertretern der verschiedenen Parteien. Die Amtszeit der Regierung kann jederzeit enden, falls die Rechtspopulisten und das linke Lager bei einem Misstrauensantrag gemeinsam gegen die Regierung stimmen.
