Die Grünen wollen weiterregieren, das hat die Partei am Dienstag nach einer Sitzung des Bundesvorstands klargemacht.
ÖVP und SPÖ bot man sich als dritter Partner für eine Koalition an: „Wir sind bereit, diese knappe Mehrheit auch stabiler und tragfähiger zu machen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler nach der Sitzung, bei der die Grünen bereits inhaltliche Pflöcke für mögliche Sondierungsgespräche einschlugen. Ein Verhandlungsteam soll am Freitag nominiert werden.
Über die Ursachen für das „schmerzliche Ergebnis“ bei der Nationalratswahl zeigte man sich in der Parteispitze etwas ratlos. Die Ursachen seien noch nicht zu hundert Prozent einzuordnen, meinte Parteichef Werner Kogler. Als mögliche Gründe nannte er die europaweite Krisen- und Kriegszeiten, in denen Klima und Umweltschutz stärker unter Beschuss geraten würden. Zudem hätte es die Duell- bzw. Triellsituation im Wahlkampf für kleine Parteien wie die Grünen schwieriger gemacht. Nun gelte es, Vertrauen zurückzugewinnen und nach vorne zu blicken, sagte Kogler.
„Sondierungsteam vorschlagen“
„Wir werden dem erweiterten Bundesvorstand am Freitag ein Sondierungsteam vorschlagen“, sagte er, wollte aber noch keine Namen nennen. Aus dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag lasse sich zwar „nicht unmittelbar ein Regierungsauftrag ableiten“, räumte der Grüne Vizekanzler ein. Aber aus den dringenden Anliegen der Partei – „dass es bei Klima und Umweltschutz keine Rückschritte geben darf“ – entstehe ein Auftrag, sich zu beteiligen.
Die Grünen machten bereits ihre inhaltlichen Vorstellungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung klar, darunter eine weitere Senkung der Emissionen, eine Kindergrundsicherung, völlige Lohntransparenz, ausreichend Budgetmittel für die Justiz und verbindliche Vorgaben für den Bodenschutz. Für Scheinverhandlungen und Taktierereien jeder Art stehe man aber nicht bereit, so Kogler. Sollte es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen und einer Regierungsbeteiligung kommen, werde Gewessler – für die ÖVP seit ihrem Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz ein rotes Tuch – selbstverständlich Teil des Grünen Teams sein, betonte der Parteichef.
Rücktritt Koglers aktuell kein Thema
Ein Rücktritt Koglers nach der Wahlschlappe ist für die Grünen aktuell kein Thema. „Wir werden als Team gemeinsam weiterarbeiten und das gemeinsam entscheiden 2025“, meinte Kogler, dessen dreijährige Funktionsperiode im kommenden Jahr endet.
Die Grünen mussten nach fünf Jahren in der Bundesregierung bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag herbe Verluste hinnehmen. Mit 8,3 Prozent der Stimmen erhielt die Partei 5,6 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Als möglicher dritter Partner einer ÖVP-SPÖ-Regierung haben aktuell die NEOS, die vor den Grünen am vierten Platz landeten, die besseren Karten.
