Verkehrsministerium anerkannte eine Mitarbeiterin im Ausseerland als Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Liezen
Das Autokennzeichen-Kürzel „BA“ für Bad Aussee galt im Ausseerland seit der Einführung der weißen EU-konformen Kfz-Tafeln als identitätsstiftend. Entsprechend groß war der Ärger, als es 2011 mit der Schließung der Expositur mit „LI“ für den Bezirk Liezen ersetzt wurde. Das Verkehrsministerium legte nun den Verordnungsentwurf für die Rückkehr des „BA“-Kennzeichens vor. Das Büro von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.
Vorgabe des Ministeriums für die Wiedereinführung des Kürzels „BA“ war eine „Stelle mit Behördencharakter“. Diese musste vom Land Steiermark eingerichtet werden. Diese wird für die Zulassung der Fahrzeuge mit dem Kennzeichen zuständig sein. Konkret handelt es sich um eine Mitarbeiterin, die in Bad Aussee als Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Liezen fungiert.
Umsetzung wird noch dauern
Argumentiert wurde seitens des Landeshauptmanns mit Klosterneuburg im NÖ-Bezirk Tulln, wo es ebenfalls ein eigenes Kennzeichen gibt. Die Voraussetzungen seien die gleichen, so Drexler. Die Umsetzung wird allerdings noch ein wenig dauern: Um die Kennzeichen ausgeben zu können, muss das Kürzel „BA“ in die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) aufgenommen werden. Dann bedarf es auch noch einiger Umstellungen bei den Versicherungen. Drexler rechnet damit, dass spätestens ab April 2025 jedes „LI“-Kennzeichen aus dem Ausseerland in ein „BA“-Kennzeichen umgetauscht werden kann bzw. neue „BA“-Kennzeichen angemeldet werden können.
Ganz verschwunden waren die „BA“-Kennzeichen übrigens noch gar nicht, denn erst ab 2027 hätten sie ganz abgeschafft werden sollen. So weit kommt es nun erst gar nicht. Aus dem Büro von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hieß es am Mittwoch: „Die von uns geforderten Unterlagen des Landes Steiermark sind komplett.“ Der Realisierung der Wiedereinführung des „BA“-Kennzeichens sei man einen Schritt näher gekommen. „Der entsprechende Verordnungsentwurf wurde bereits an den Koalitionspartner ÖVP geschickt. Sobald dieser sein Einvernehmen erklärt, geht es ins Finale. Ich freue mich, wenn die Bad Ausseer bald wieder mit ihrem Kennzeichen unterwegs sein können“, so die Ministerin. Seitens der Bundes-ÖVP gibt es bereits positive Signale.
In der Steiermark wird am 24. November ein neuer Landtag gewählt. Voraussichtlich am 23. März 2025 werden die steirischen Gemeinderäte gewählt, exklusive Graz.
