In Tirschenreuth (Bayern) lebt ein als „enorm gefährlich“ eingestufter, vorbestrafter syrischer IS-Anhänger.
Abdulhadi B. wurde 2022 nach einer Haftstrafe wegen Verbindungen zum Islamischen Staat in die Oberpfalz überstellt. Ursprünglich hatte er in Würzburg Medizin studiert, bevor er wegen Werbung für den IS und versuchter Anstiftung zum Totschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
„Aus Gründen der inneren Sicherheit“, so Barbara Freymüller vom Landesamt für Asyl in München, wurde ein Syrer nach Tirschenreuth verlegt. Er steht unter strenger Beobachtung, muss sich zweimal täglich melden und trägt eine elektronische Fußfessel.
Abdulhadi B. kann nicht abgeschoben werden
Abdulhadi B., verurteilt zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe vom Oberlandesgericht München, kann wegen des Bürgerkriegs in Syrien nicht abgeschoben werden. Er war an der Rekrutierung von IS-Anhängern beteiligt, versuchte, Männer zu einem Selbstmordanschlag zu überreden und „bildete“ den Sohn seiner Lebensgefährtin zum IS-Kämpfer aus. Auf seinem Handy fanden sich Bombenbauanleitungen und ein Bekennervideo.
Ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes von 2021 zeigt, dass der Mann keine Reue zeigt und extremistische Ideologien pflegt. Er wollte einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin verüben. Die Wohnsitzauflage in Tirschenreuth soll ihn von extremistischen Netzwerken isolieren. Die Behörden meinen, dass die Überwachung dort besser ist. Auch soll der beschränkte Zugang zu Kommunikationsmitteln, besonders zum Internet, verhindern, dass er Kontakt zu IS-Anhängern sucht oder Propaganda verbreitet.
„Es ist tragisch, dass so ein Mensch bei uns sein darf!“
Die Tirschenreuther sehen Maßnahmen kritisch. Cornelia Stahl aus der Seniorenbetreuung kennt den Unmut: „Es ist tragisch, dass so ein Mensch bei uns sein darf!“ Die Maßnahmen sind unzureichend, oft sieht man den 36-Jährigen mit „ausländischen Mitbürgern“, so Stahl gegenüber „BR“ (Bayerischer Rundfunk). Im Juni kündigten Innenminister an, Schwerverbrecher in Kriegsländer abschieben zu wollen. Das OVG-Münster entschied im Juli, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien.
