Nach den Terror-Schüssen von München macht Deutschland jetzt die Grenzen dicht.
Die deutsche Innenministerin hat die Grenzkontrollen angeordnet.
Am 16. September
Wie die deutsche “Bild”-Zeitung berichtet, soll es ab kommenden Montag , den 16. September, komplette Grenzkontrollen in Deutschland geben. Die Ministerin habe nach Medienberichten dies bei der EU-Kommission angemeldet.
Zurückweisung von Migranten
Weiter steht im Raum, dass Migranten an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden sollen. Faeser hat ihren Schritt wahrscheinlich mit der deutschen Opposition, die immer mehr Druck macht, abgesprochen und koordiniert.. Außerdem soll sie den deutschen Bundesländern vertrauliche Gespräche dazu „sehr zeitnah angeboten“ haben.
Statement
Die deutsche Innenministerin will die Einzelheiten auf einer Pressekonferenz um 16.30 Uhr genauer erläutern. Die Begründung für die Maßnahmen: Die „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und der „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit dem Vorjahr, an der Grenze zu Österreich gar schon seit 2015.
In der Praxis geht es daher um die Einführung von Kontrollen auch an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Seit vergangenen Oktober sind laut Innenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Politische Verhandlungen
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt”, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
Kontrollen direkt an der Grenze
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.
Wie der neue Vorschlag der deutschen Regierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
