Eine breite Allianz von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und NGOs treten für eine stärkere Besteuerung von Millionären und Millionärinnen ein.
Die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“ wies darauf hin, dass „ausgerechnet die Reichsten“ in Österreich wenig zum Steueraufkommen beitragen würden. Nur rund 1,5 Prozent der Steuerbeträge würden aus vermögensbezogenen Steuern stammen, Österreich sei damit international unter den Schlusslichtern. Gleichzeitig kommen mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum, betonte die Allianz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies führe dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert groß bleibe, so die zwölf initiierenden und 24 unterstützenden Organisationen.
„Das reichste EINE Prozent besitzt unfassbare 40 Prozent des Vermögens – ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt“, hieß es. Die ärmere Hälfte verfüge hingegen über nur rund drei Prozent. „Ohne einen fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie“, so die Initiatoren.
Die Allianz fordert einen „fairen Beitrag der Reichsten – durch höhere und progressive vermögensbezogene Steuern“ und verweist auf entsprechende Forderungen von EU-Kommission, OECD und des IWF – „sie alle fordern Österreich auf, Vermögen stärker zu besteuern“, so die Allianz. Auch würden sich zwei Drittel der Bevölkerung in Umfragen für eine Vermögensteuer aussprechen.
„Daher fordern wir alle politischen Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode höhere und progressive vermögensbezogene Steuern für die Reichsten umzusetzen“, so das Bündnis. Das Steueraufkommen daraus soll von derzeit ca. drei Milliarden auf zumindest zehn Milliarden Euro steigen. Damit würde der Anteil am Gesamtsteueraufkommen auf den Durchschnitt der Industriestaaten (5,6 Prozent) steigen.
Auch würde ein „fairer Beitrag der Reichsten“ die Demokratie schützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Zukunft sichern, so die Initiatoren, die etwa darauf verweisen, dass die Reichsten ihre politischen Interessen „durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien“ durchsetzen könnten. Ein immer größerer Anteil der Menschen hingegen sehe sich gar nicht mehr vertreten. In Folge würden Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren und sich von diesen abwenden – oder sogar antidemokratische Kräfte unterstützen. Auch würde ein „fairer Beitrag“ die Finanzierung einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur stärken und für soziale Sicherheit sorgen.
Auch das Klima-Thema greift die Allianz auf: „Das reichste Prozent allein verursacht durch exzessiven Konsum rund 17 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen.“ Dieses Prozent habe seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um ein Viertel erhöht, während er bei 80 Prozent der Menschen gesunken sei. Zudem erfordere „die dringend nötige klimasoziale Transformation unserer Wirtschaft“ große öffentliche Investitionen – etwa beim Ausbau erneuerbarer Energie oder öffentlicher Verkehrsmittel.
Die Allianz (www.beitrag-der-reichsten.at) wird u.a. vom Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, der NGO attac, der Volkshilfe, der Armutskonferenz, den Initiativen millionairesforhumanity.org und taxmenow.eu getragen. Zu den unterstützenden Initiatoren zählen u.a. die Initiative „Aufstehn.at“, GLOBAL 2000, die Katholische Aktion Österreich, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Hochschüler_innenschaft, der Frauenring, SOS Mitmensch sowie zahlreiche weitere NGOs und Vereine.
Anders sieht das naturgemäß die Industriellenvereinigung (IV). In einer Aussendung sprach sie von „Retro-Steuerfantasien“ und einer „Schnüffelsteuer“, durch die alle Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet werden sollen, ihr gesamtes Vermögen preiszugeben. Der Großteil der Vermögen würde in heimischen Unternehmen stecken, weshalb die Forderungen nach Vermögensteuern den Wohlstand von Bürger und Unternehmen gefährden würden, so die Interessenvereinigung.
