Wagenknecht und ihre BSW wollen jetzt schon mitmischen – auch in der Bundespolitik.
Neue Partei
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, will die neugegründete Partei auch Forderungen stellen, die den Bund betreffen. Die 55-Jährige hat als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung und eine Absage an die Stationierung von US-Raketen in Deutschland genannt.
Gefahr für die CDU
Schwierigkeiten für Merz und die CDU könnten sich auch im Zusammenhang mit dem BSW zusammenbrauen, falls die CDU an der BSW bei einer Regierungsbildung nicht vorbeikommt. Merz hatte eine Kooperation zunächst ebenso strikt abgelehnt wie mit der AfD. Wagenknecht sei „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagte er nach der Europawahl im Juni. Erst nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz von diesem Diktum ab – und erklärte die Frage einer Zusammenarbeit zur Sache der Länder.
