Vor der ersten Gesprächsrunde des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das individuelle Asylrecht infrage. „Das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden“, sagte der CSU-Chef laut Vorabbericht der „Welt am Sonntag“.
„Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu.“ Söder übte zudem Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen: „Es enthält einige Ansätze und Ankündigungen, aber der grundlegende Richtungswechsel fehlt weiterhin“. Söder äußerte darüber hinaus Zweifel an Scholz‘ Willen zur Problemlösung.
Asylrecht nicht mehr zeitgemäß
„Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende“, forderte Söder. „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß.“ An den deutschen Grenzen müssten all jene zurückgewiesen werden können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz hätten. Dies gelte zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kämen. Zu der von ihm geforderten Reform des Asylrechts sagte er: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“ Söder sagte auf Nachfrage, dass es sich dabei beispielsweise um Kontingentlösungen handeln könne.
Mit Blick auf das von der Bundesregierung als Konsequenz aus dem Messerangriff von Solingen vorgestellte Paket bemängelte Söder, dass dies nicht ausreichend sei. „Es braucht endlich ein effektives Gesamtpaket, das die irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt und Länder und Kommunen entlastet. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“ Söder warf der Bundesregierung vor, sich in verschiedenen Punkten wie den Zurückweisungen an den Grenzen zu sperren.
Scholz hatte ein Gesprächsangebot von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt und angekündigt, gemeinsam mit den Bundesländern und der CDU/CSU Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen ziehen zu wollen. Die Gespräche sind nun für Dienstag geplant, zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Im Vorfeld dieser Wahlen und in Hinsicht auf die Kanzlerrunde sagte Söder der „Wams“: „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen“, sagte „Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist.“
