Am Donnerstagabend war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Gast beim oe24-Sommergespräch mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner und oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
oe24: Die Grünen haben diese Woche nach einem längeren Anlauf einen Klimaplan vorgestellt. Ministerin Gewessler kündigte dabei unter anderem auch das Aus des Dieselprivilegs an. Ihr Koalitionspartner, die ÖVP, sieht das einmal mehr etwas anders. Was gilt denn da jetzt?
Werner Kogler: Im Klimaplan selber stehen nicht nur Ziele, sondern auch Maßnahmen. Die Ziele sind verbindlich, das muss man mal wissen, das ist das Entscheidende. Wir sind EU-rechtlich jetzt verpflichtet. Und dann gibt es Maßnahmen, die zu diesen Zielen führen sollen. Und da geht es auch um umweltschädliche Regularien beziehungsweise auch Subventionen. Und da gibt es einige Kandidaten von Maßnahmen, die da eine Rolle spielen. Unter anderem – auch wenn es nicht explizit drinnen steht – das Dieselprivileg.
oe24: Die ÖVP hat heute ihr „Sozialhilfe Neu“-Modell näher vorgestellt. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? Zum Beispiel, dass es mehr Sachleistungen braucht…
Kogler: Es muss tatsächlich viel mehr um Sachleistungen gehen, und nicht bloß nur um Geldleistungen. Also Kindergärtenplätze und am besten auch das berühmte warme Essen. Und um das wird weniger ausbezahlt. Das halte ich für hochvernünftig und dann haben wir einen Integrationseffekt, weil die Kinder mit anderen zusammenkommen, die ja auch Deutsch reden.
oe24: Die Klima-Ikone Greta Thunberg, die ja Fridays for Future symbolisiert hat, fällt seit dem 7. Oktober vor allem durch Hamas-Propaganda auf. Schadet das der Klimabewegung?
Kogler: Ja, wobei sich die deutsche Klimabewegung – aber auch in Österreich – relativ rasch davon distanziert haben. Wir lernen, dass sich Bewegungen nicht immer bloß auf so starke einzelne Personen klammern sollen. Das im Nahen Osten ist ja kein regulärer Konflikt. Das ist eine völlige, für mich fast unvorstellbare Grenzüberschreitung ausgerechnet gegenüber der israelischen Bevölkerung. Und deshalb ist das so enttäuschend.
oe24: Mit wem war die Zusammenarbeit einfacher: Sebastian Kurz oder Karl Nehammer?
Kogler: Es ist schwer vergleichbar. Aber vom Typus her und von der Gesprächsbasis und der Offenheit ist es mit Karl Nehammer jetzt in diesem Sinne, um den Begriff aufzugreifen, einfacher. Es hat aber auch mit Sebastian Kurz besser funktioniert, als manche glauben. Ich würde da nicht an jeder Stelle schlecht hinterherreden, das wäre nicht ehrlich. Er ist halt auch ein völlig anderer Typ, das muss man auch sehen.
oe24: Das Justizministerium ist ein Schlüsselressort, dass sie mit Alma Zadic inne haben. Ein Thema, das für die Grünen sehr, sehr wichtig war und ist, war ja die Generalstaatsanwaltschaft. Also, dass es ein hier ein Gremium gibt. Sehen Sie hier noch eine Chance, das noch knapp vor einer neuen Regierung durchzubringen?
Kogler: Ausschließen tue ich gar nicht, weil wir ja bewiesen haben, dass wir jetzt auch im Sommer immer noch Ergebnisse herbringen. Chancen? Sind vielleicht jetzt auch nicht mehr über 50 Prozent. Aber einen gewissen Konsens gibt es ja auch über andere Parteien hinweg. Nämlich: Das Wegbringen von einer Person – eines Justizministers, einer Justizministerin – nämlich der Weisungsspitze und eine gewisse Art von Unabhängigkeit von einer Regierung oder in der Regel von jemand, der einer Partei zugehörig ist. Das halte ich für sinnvoll.
oe24: Was würde ein Kanzler Herbert Kickl für Österreich bedeuten?
Kogler: Das würde nix Gutes heißen für Österreich aus unserer und meiner Sicht, weil – und das ist ja das dankbare an der freiheitlichen Führerpartei -, dass die ja genau sagen, was die Vorhaben. Und das Beispiel (Viktor, Anm.) Orban geht mir dann doch zu weit, das wird Sie nicht wundern. Weil dort haben wir schon eine Niedergangskultur der Sonderklasse, gerade was Medien und Medienfreiheit betrifft, aber auch was persönliche Freiheiten betrifft.
oe24: Sollte es eine Dreier-Koalition geben, um einen Kanzler Kickl zu verhindern?
Kogler: Es ist nicht sehr charmant, Verhinderungsprojekte auszurufen. In der Demokratie geht es darum, dass man Mehrheiten hat. Und da wird es eine gute Option sein, denke ich, dass auch drei Parteien dafür in Frage kommen.
