Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will nach dem 4.600-Euro-MIndestsicherungsfall in Wien restriktiver mit Sozialleistungen umgehen – und eine Bezahlkarte für Sozialhilfebezieher einführen.
In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylwerber bereits gestartet – Drexler will das Modell jetzt auf Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe ausweiten, wie er in FELLNER! Live mit Niki Fellner betonte. Hier die besten Sager des Interviews:
Strengere Regelungen
4.600 Euro Sozialhilfe für Syrische Familie? Drexler: „Viele Menschen in diesem Land fragen sich, wie so etwas sein kann. Vor allem jene Menschen, die Leistung nicht nur als Begriff kennen, wo sie eine Leistung empfangen, sondern wo sie Leistung erbringen. Und das sind die Menschen, die diesen Staat und dieses Sozialsystem am Leben erhalten. Hier muss man mit Sicherheit strengere Regelungen machen. Man muss wahrscheinlich auch hier auf das Sachleistungsprinzip kommen.
Drexler will steirisches Modell
Bundeseinheitliche Sozialhilfe? Drexler: „Warum ich dem Vorschlag nach einer bundeseinheitlichen Regelung nicht gleich nachkomme, ist ganz einfach. Ich möchte nicht, dass die Wiener Verhältnisse auf ganz Österreich übergestülpt werden. Man kann aber darüber diskutieren, wenn es niedrigere Sätze als beispielsweise in Wien gibt und man eher das steirische oder das oberösterreichische Modell heranzieht.“
Bezahlkarte als Variante
Sachleistungen? Drexler: „Es muss nicht immer Bargeld ausbezahlt werden, ich bin auch für strenge Kriterien. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass man die volle Höhe von Sozialleistungen erst dann bekommt, wenn man 5 Jahre legal im Land war. Es wäre sinnvoll, dass man beispielsweise mit einer Bezahlkarte ausgestattet in Geschäften einkaufen und dringende Bedürfnisse des täglichen Lebens decken kann. Das muss natürlich in einem Sozialstaat sichergestellt sein. Ich glaube, dass diese Summen Bargeld einfach zu viel sind.“
Bezahlkarte für alle Sozialhilfeempfänger? Drexler: „Absolut. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man hier zumindest bei einem gewissen Teil der Leistung auf reine Sachleistungsprinzip geht.“
Das gesamte Interview von Niki Fellner mit dem ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark gibt es heute auf oe24.TV.
