Weil es sich um ein EU-Förderprogramm handelt, hatte ein Europäischer Staatsanwalt die Anklage eingebracht.
Am Mittwoch ist am Wiener Landesgericht erstmals eine von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingebrachte Anklage verhandelt worden. Dem angeklagten Unternehmer wird vorgeworfen, sich von Juni 2022 bis März 2023 in 1.041 Angriffen widerrechtlich Mittel aus dem EU-Förderprogramm „Reparaturbonus“ erschlichen zu haben, für das 130 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden. Der 55-Jährige war mit Abstrichen geständig.
Er habe den „Versuch unternommen, die Firma zu retten mit einer Leistung, die Sinn macht“, gab der Angeklagte zu Protokoll. Er habe bei 800 Kunden jeweils die Tuner ihrer Fernsehgeräte ausbauen lassen, womit sich diese nach damaliger Rechtslage die GIS-Gebühr erspart hätten. Das stelle allerdings keine Reparatur dar. Insofern sei inzwischen bei ihm „das Bewusstsein da, dass es falsch war, dass es nicht korrekt war.“
55-Jährige in der U-Haft
Der 55-Jährige wurde im Jänner heurigen Jahres festgenommen. Seither sitzt er in U-Haft. „Eigentlich bin ich für die Zeit im Gefängnis dankbar. Ich habe eine Psychotherapie gemacht, ich habe 20 Kilo abgenommen, ich habe etwas gelernt“, sagte der Software-Entwickler. Er habe seine Kenntnisse hinsichtlich der Künstlichen Intelligenz erweitert, was er zukünftig beruflich nutzen werde: „Das ist momentan der meistgebrauchte Beruf der Welt.“
Staatsanwalt Konrad Kmetic warf ihm schweren gewerbsmäßigen Betrug und ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vor. Der Angeklagte habe in Bereicherungsabsicht nicht erfolgte Reparaturen unter Angabe falscher oder erfundener Kundendaten geltend gemacht bzw. Rechnungen über nicht stattgefundene Reparaturen vorgelegt, um damit das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt der Förderungen nachzuweisen.
Als man ihm auf die Schliche kam, waren laut Anklage bereits 162.000 Euro ausbezahlt worden. Hinsichtlich weiterer 40.000 Euro blieb es beim Versuch. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Haft.
