Große Aufregung um ein Geheimpapier, in dem ÖVP und SPÖ offenbar schon die kommende Regierung nach der Nationalratswahl am 29. September ausverhandelt und vorbereitet haben.
Peter Westenthaler präsentierte dieses verfrühte „Koalitions-Abkommen“ am Donnerstag in FELLNER LIVE und seither wird der schwarz-rote Pakt heftig diskutiert.
Laut diesem aus der ÖVP-Spitze stammenden Geheimpapier wurde unter der Voraussetzung, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl zumindest Zweiter (nach der FPÖ) oder sogar Erster wird, folgender Pakt geschlossen:
- Die ÖVP bekommt das Kanzleramt – heißt: Nehammer bleibt weiter Kanzler.
- Dazu bekommt die ÖVP folgende Ministerien: Äußeres (Schallenberg bleibt), Inneres (Karner bleibt), Verteidigung (weiter mit Tanner), Wirtschaft (eine neue Ministerin, wenn Kocher und Brunner ausscheiden – oder Brunner als Super-Wirtschaftsminister, wenn aus dem EU-Kommissar nichts wird), Familien/Medien (vermutlich neu mit der jungen Claudia Plakolm statt Susanne Raab).
- Zusätzlich erfüllt die SPÖ der ÖVP ihren Herzenswunsch: Die ÖVP erhält das Justizministerium (am liebsten mit Edtstadler als neuer Justizministerin oder einer unabhängigen Juristin).
Für die ÖVP würde es damit nach dem 29. September ein verfrühtes Weihnachten geben – eine neue „große“ Koalition mit allen Wunsch-Ministerien, vor allem mit Wirtschaft, Innen und dem aufgrund der vielen ÖVP-Verfahren so wichtigen Justiz-Ministerium.
- Im Gegenzug bekommt die SPÖ den Vizekanzler für Andreas Babler.
- Dazu erhält die SPÖ folgende Ministerien: Das wichtigste Ressort Finanzen (mit dem Wiener Stadtrat Peter Hanke), das Sozialministerium (mit Andreas Babler himself – oder falls er abtritt mit ÖGB-Chef Katzian oder Schwergewicht Muchitsch), das Umwelt-Ressort (vermutlich mit Julia Herr), ein eigenes Gesundheits-Ressort, ein Infrastruktur-Ministerium (möglich mit Philip Kucher) und wieder ein eigenes Frauen-Ministerium (mit Eva-Maria Holzleitner).
- Als dritter Koalitionspartner sind die NEOS vorgesehen, die zwei Ministerien erhalten würden – und zwar: Das Bildungs-Ressort (für Beate Meinl-Reisinger) und – überraschend – ein eigenes Tourismus-Ressort (vermutlich für Sepp Schellhorn).
Die ÖVP würde diese Koalition einem Pakt mit der FPÖ und Kickl vor allem dann vorziehen und mit Freude Schwarz-Rot zustimmen, wenn der Wiener Peter Hanke – übrigens privat ein guter Freund von Nehammer – Finanzminister wird und die „Babler-Steuer-Spinnereien“ (O-Ton ÖVP) somit nicht umgesetzt werden, sondern die Wiener SPÖ (mit Ludwig über Hanke) samt der Niederösterreich-ÖVP (mit Mikl-Nehammer) die Regierung dominiert.
Neben der Aufteilung der Ministerien gibt es bereits eine Reihe weiterer angedachter Absprachen: So soll etwa Doris Bures „Erste Nationalratspräsidentin“ werden (auch wenn die FPÖ bei der Wahl Erste wird) – und im Gegenzug zum ÖVP-Kanzler soll die ÖVP eine Präsidentschafts-Kandidatur von Doris Bures unterstützen, um wieder ein Gleichgewicht zwischen Hofburg und Kanzleramt herzustellen.
Der Geheim-Pakt würde zwei politisch Ertrinkende retten:
- Nehammer würde gegen alle Wetten wieder Kanzler werden und sich einen Rücktritt nach einem kräftigen Wahl-Verlust ersparen.
- Und Andreas Babler würde den Regierungs-Einzug der SPÖ, ein Verhindern eines FPÖ-Kanzlers Kickl und einen Vizekanzler-Posten feiern und sich damit einen partei-internen Aufstand der Doskozil-Rebellen ersparen, selbst wenn er nur Dritter wird.
Auf der Strecke bliebe die FPÖ mit ihrem „Volkskanzler“ Kickl – es sei denn, Kickl sorgt in letzter Sekunde doch noch für eine Überraschung: Manche ÖVP-Granden glauben nämlich, dass die FPÖ vor der Horror-Vorstellung, nicht in der Regierung zu sein und von einer schwarz-rot-pinken Koalition „erdrückt“ zu werden, doch noch auf ihren „Volkskanzler“ Kickl verzichtet und (auch wenn sie als FPÖ Erste ist) Karl Nehammer als Zweiten zum Kanzler macht. Denkbar wäre auch eine „Halbzeit-Lösung“ (die ersten zwei Jahre Nehammer, dann zwei Jahre Kickl, möglicherweise dann auch schon ohne Van der Bellen in der Hofburg). Dann wäre laut ÖVP auch „Schwarz-Blau“ denkbar. Ein ÖVP-Grande: „Und das wäre uns dann inhaltlich lieber als ein Pakt mit einer Babler-SPÖ!“
So oder so: Die Chancen für Nehammer als alten und neuen, somit nächsten Kanzler stehen extrem gut – ohne Nehammer als Kanzler gibt es 2025 keine Regierung…
