Wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen von unterschiedlichen Gruppen in der Bundeshauptstadt will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das sogenannte Einsatzteam Wien aufstocken.
Die schnelle Eingreiftruppe der Stadt hat keine polizeilichen Befugnisse, kann aber etwa bei Kontrollen unterstützen. Ludwig forderte erneut „mehr Polizisten für Wien“. Sonst wäre er dafür, die Polizei in den Dienst der Stadt zu stellen, sagte er der Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwochausgabe).
Berufsfeuerwehr und -rettung sind in Wien bereits der Gemeinde unterstellt. Bei der Organisation und Führung der Bundespolizei ist dies laut Bundesverfassung jedoch ausgeschlossen, informierte das Innenministerium zu den Aussagen Ludwigs. „Wien muss mit 25 Prozent des polizeilichen Personals in Österreich rund zwei Drittel aller Polizeieinsätze abdecken“, hatte Ludwig in dem Interview kritisiert. Der Bund habe genug Zeit gehabt, die Zahl der Polizisten in Wien aufzustocken – es sei aber nichts passiert. Der Bürgermeister forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und erneut ein generelles Waffenverbot.
Wir dulden in Wien keine Gewalt! Für mich steht der Schutz der Wiener Bevölkerung an erster Stelle. Ich fordere deshalb ein generelles Verbot für Waffen in der ganzen Stadt. Dieses Waffenverbot muss konsequent und lückenlos von der Polizei kontrolliert werden.
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) July 15, 2024
„Das ist mit Sicherheit eine unübliche Häufung von Delikten, gegen die mit aller Härte vorzugehen ist“, sagte Ludwig zu den jüngsten Gewalttaten in verschiedenen Bezirken, bei denen teilweise auch Schussverletzungen zu beklagen waren. „Wir unterstützen deshalb als Stadt Wien die Polizei.“
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Einsatzteam Wien hat weites Betätigungsfeld
Das Einsatzteam Wien hat ein weites Betätigungsfeld wie die Überprüfung von Gastgewerbebetrieben und darf auch illegale Veranstaltungen auflösen, Massenquartiere kontrollieren und die Blaulichtorganisationen unterstützen. „Wo wir tätig werden können, sind wir intensiv unterwegs“, betonte Ludwig.
Es müsse zwischen Kriminalität, wie bei dem Vorfall im Drogenmilieu am vergangenen Sonntag am Yppenplatz in Ottakring, und den Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen in den vergangenen Wochen unterschieden werden, sagte Ludwig laut „Presse“. Für die Kriminalitätsbekämpfung sei die Polizei zuständig, so Ludwig in Richtung Innenminister Gerhard Karner, für Integrationsmaßnahmen dagegen Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). „Warum werden Schwerverbrecher nicht abgeschoben?“, fragte Ludwig zudem.
Raab: „Unkontrollierte Willkommenspolitik“
„Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien ist das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht, denn das ist keine Integrationsfrage mehr, auch wenn die Stadt Wien von ihrer unkontrollierten Willkommenspolitik ablenken möchte. Hier müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Hart bestrafen und abschieben“, reagierte Raab in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
„Die Aufstockung der städtischen Eingreiftruppe ist zu begrüßen, ebenso die Unterstützung der Stadt Wien bei den Rekrutierungsmaßnahmen, die bereits vor zwei Jahren begonnen wurden und auch Wirkung zeigen. Wurden im ersten Halbjahr 2023 80 Polizeischüler aufgenommen, so waren es heuer bis zur Jahresmitte 400 Polizeischüler“, betonte Bundespolizeidirektor Michael Takacs in einem Statement aus dem Innenministerium. Die Bundespolizeidirektion habe zudem vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert.
Mahrer: „Fehlgeleitete Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik“
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ortete in einer Aussendung nicht zu wenig Polizisten in der Bundeshauptstadt. Er sieht die Ursachen von Kriminalität und Gewalt in einer „seit Jahrzehnten völlig fehlgeleiteten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik in Wien“. Die Beantwortung einer APA-Anfrage beim Rathaus zu Ausmaß und Zeitpunkt der Aufstockung des Einsatzteams war indes noch offen.
