Der SPÖ-Chef zeigt sich völlig überzeugt, dass er in allen Lagern Stimmen gewinnen kann. Dabei setzt er auf Themen, die teils in der KPÖ vorkommen oder bei den Grünen, will die Wirtschaft nach einem grünen Konzept konturieren und möchte weiter die Besteuerung „der Reichen“.
Kritisch schätzt LH Hans-Peter Doskozil die Rolle Andreas Bablers als SPÖ-Chef für den Nationalrats-Wahlkampf am 29. September ein. Doskozil wolle ein Plus sehen, ansonsten müsse Babler „selber wissen, was zu tun ist“.
Angesichts dieser Kritik gab sich Babler kämpferisch im ORF-Interview: „Ich bin angetreten, um die Wahl zu gewinnen. Übermorgen starten wir in die Wahl, wir sind im Anpfiff zu einer Richtungsentscheidung. Das ist wie im Fußball und ich bin angetreten um Tore zu schießen.“
Sparpakete unter Schwarz-Blau
Trotz des bescheidenen SPÖ-Ergebnisses bei der EU-Wahl und einer derzeitigen Prognose, die die SPÖ maximal auf Platz 3 sieht, ist der SPÖ-Chef überzeugt, „ich kann sicher Wähler ansprechen. Unter Schwarz-Blau drohen Sparparkete und ich will die Bedingungen verbessern.“
Themen von anderen
Viele Themen der SPÖ wurden von der KPÖ besetzt, die damit etwa in Graz oder Innsbruck punkten konnte. Babler dazu: „In Graz sind wir Nummer Eins und in Innsbruck konnten wir unser Ergebnis verdoppeln.Wir werden sicher stärker werden. Ich habe das außerdem mit der Sozialdemokratie im Bund zu machen. Der Mangelverwaltung der ÖVP gegen zu steuern. Wir wollen Erster werden.“
Die Programmpunkte der SPÖ seien demnach:
- Pensionen sollen gesichert werden
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Kinderrechte für alle Kinder
Wählbar – außer für Superreiche
Babler: „Für 98 Prozent der Bevölkerung – außer für ein paar Superreiche, die stärker besteuert werden – ist das ein gutes Angebot. Ich kann damit aus allen Lagern mobilisieren. Mittlerweile kommt der Zuspruch auch schon aus der Wirtschaft angesichts der schlechtesten Wirtschaftsdaten seit 1945.“
Ökologische Reform
Den Einwand, dass dies für ganz Europa gelte, wischte Babler vom Tisch: „Nein, Österreich hat die schlechteste Prognose. Ich mag das ändern.“ Vehikel dafür soll eine Ökologische Reform sein. Babler: „Die Erderhitzung und der Kampf dagegen und Grüne Jobs.“
Er sei allerdings für die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz aus Tirol von seinem Parteigenossen Georg Dornauer getadelt worden, so ein Einwand. Babler dazu:“ Die SPÖ hat die eindeutige Positionierung, der Renaturierung zuzustimmen. Die SPÖ hat es den Grünen erst ermöglicht, zuzustimmen. Ich kommentiere nicht die Anderen in den anderen Bundeländern.“
Integrations-Paket aufgefrischt
Das kürzlich vorgestellte Punkteprogramm zur Integration, das bereits 2018 von Peter Kaiser und Doskozil in ähnlicher Form präsentiert wurde, bezeichnet Babler als „Konkretes Offensiv-Papier, an dem viele Experten mitgearbeitet haben, etwa vom Diplomatischen Dienst oder aus dem Außenpolitischen Bereich.“ Es gehe dabei um eine gerechte Aufteilung (innerhalb der EU, Anm.). Ungarn unter Viktor Orban habe dabei mit seiner Asylpolitik Recht gebrochen. Er wolle „Menschen, die kommen, schnell in die Arbeit bringen“ unter anderem auch mit Werteorientierung.
Langweilige Kritik
Die Rücktrittsaufforderungen aus dem Burgenland kommentiert Babler nochmals: „Es langweilt mich jetzt schon ein bisschen. Ich bin angetreten, um die Wahlbewegung aufzufrischen.“
Punkte für die SPÖ seien:
- Gerechtigkeit
- Sicherheit. Babler: „Es fehlen 4.000 Polizisten“
- Verkürzung der Arbeitszeit, etwa in der Pflege
- Sicherung der staatlichen Pendsionen
- Kinderrechte
Auf die Frage wo, denn seine Schmerzgrenze für ein Wahlergebnis sei, meinte Babler: „Schwarz-Blau und die folgenden Sparpakete sind es. Das ist, was für Österreich zählt. Österreich soll in eine bessere Zukunft aufbrechen.“
