In Niederösterreich wurde laut mehreren Medienberichten die Islamische Partei Österreich aus der Taufe gehoben. Obmann ist der frühere Hochseekapitän Gustav Jobstmann, der bereits im Rahmen der Bundespräsidentenwahl in Erscheinung trat. Der Gegenwind für die neue Partei ist bereits enorm.
In Wiener Neustadt wurde die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) ins Leben gerufen. Die Partei mit will laut „NÖN“ bei der Nationalratswahl im September antreten. Die Hauptanliegen der Partei sind die Sicherung, Förderung und Wahrung der religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich. Zudem solle die Religionsfreiheit gewahrt werden und Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens unterstützt werden. Geführt wird die IPÖ vom verhaltensauffälligen früheren Hochseekapitän Gustav Jobstmann. Politexperten zweifeln daher die Ernsthaftigkeit der Partei an. Bereits 2016 und 2022 wollte Jobstmann zur Bundespräsidentenwahl antreten, bekam aber nicht genug Unterstützungserklärungen.
Völlig falsches Signal
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) bezeichnete die Gründung der Partei „als völlig falsches Signal, das zeigt, wie weit die Parallelgesellschaft bereits fortgeschritten ist“. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei aufgrund diverser Entwicklungen im Integrationsbereich bereits groß. Gerade in einer solchen Situation brauche es keine Gruppierungen, die Nährboden für Fanatismus sein können und mehr spalten als verbinden, so Schneeberger auf Facebook.
„Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus“, reagierte auch Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) ablehnend. Dieser Schritt trage nichts dazu bei, die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land abzukühlen. „Er befeuer jene, die spalten, ausgrenzen und zündeln“, so Spenger.
Schlag ins Gesicht der Austromuslime
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) empfindet die Gründung der Islamischen Partei Österreichs“ als Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen“. „Die neu gegründete Alibi-Partei in Niederösterreich, die von einem autochthonen Österreicher geführt wird und bei den Parlamentswahlen antreten will, widerspricht den Interessen der AustromuslimInnen in Österreich, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben und aufgrund der schlechten Erfahrungen in ihren Herkunftsländern eine säkulare und strikte Trennung von Religion und Politik in Österreich fordern“, schreibt die TKG in einer Aussendung.
