Das ist die Halbzeitbilanz der rot-grün-dunkelroten Exekutive.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will weiter für die Einführung eines Teilzeitstudiums kämpfen. Am Beginn des Wintersemesters will man ein Konzept vorstellen, das vor allem arbeitenden Studierenden etwa Erleichterungen bei Beihilfen bescheren würde. Als Erfolge der ersten Hälfte der zweijährigen Funktionsperiode nannte ÖH-Chefin Sarah Rossmann bei einer Pressekonferenz am Montag etwa die Reform der Lehramtsstudien und die Valorisierung der Zuverdienstgrenzen.
Rossmann war – wie im Koalitionsvertrag zwischen Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) sowie Kommunistischem Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) festgelegt – am Freitag zur neuen ÖH-Vorsitzenden gewählt worden. VSStÖ-Vertreterin Nina Mathies wechselte dafür auf die Position der ersten Stellvertreterin, zweiter Stellvertreter bleibt Simon Neuhold (KSV-LiLi).
Beide Erfolge kommen aber mit einem Aber: Bei den Lehramtsstudierenden fehle nach wie vor die angekündigte Dienstrechtsnovelle, durch die viele der angekündigten Änderungen auch tatsächlich für die Lehrkräfte wirksam werden, monierte Rossmann. Und bei der Studienbeihilfe seien zwar sowohl die Beihilfen selbst als auch die Zuverdienstgrenzen valorisiert worden, nicht aber die Einkommensgrenzen der Eltern. Damit würden jedes Jahr Studierende aus dem Bezieherkreis herausfallen.
Überlaufene Masterstudien
Immerhin Verbesserungen herausgeholt habe man bei den Änderungen des Universitätsgesetzes abseits der Lehramtsstudien, so Rossmann – etwa für Drittstaatsstudierende. Allerdings hätten die beschlossenen Möglichkeiten zur Ausweitung von Zugangsbeschränkungen „den Traum eines freien und offenen Hochschulzugangs nun wirklich platzen lassen“. Künftig dürfen auch überlaufene Masterstudien an den Universitäten beschränkt werden.
Auf die Haben-Seite schreibt man sich in der ÖH die Realisierung einer „klimapolitischen Ringvorlesung“ gemeinsam mit dem Projekt UniNetz, für deren Absolvierung die Studierenden drei ECTS-Punkte bekamen. Außerdem habe man die ÖH-Helpline für Studierende mit psychischen Problemen ausgebaut und erfolgreich für eine Ausweitung der kostenfreien HPV-Impfung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr gekämpft – wobei diese Regelung allerdings vorerst nur bis 2025 befristet ist. Man habe auch einen Fördertopf mit rund 200.000 Euro eingerichtet, bei dem sich Studierende die Kosten einer schon durchgeführten Impfung erstatten lassen können, so Mathies.
Ab dem Wintersemester wird außerdem der Mensabonus für Studierende mit Studienbeihilfe von einem auf zwei Euro pro Menü verdoppelt. Am Freitag abgeschlossen wurde eine Kooperation mit dem Verein Changes for women, mit der Studentinnen ein niederschwelliger Zugang zu Abtreibungen ermöglicht werden soll. Für nächstes Studienjahr plant man Feiern anlässlich des 80-Jahr-Jubiläums der ÖH und wieder einmal eine Kampagne zur Steigerung der Beteiligung bei den im Frühjahr 2025 anstehenden ÖH-Wahlen.
