Ex-Kanzler Sebastian Kurz (37) mahnt in einem Interview Europas Regierungen zu mehr Härte im Asylwesen, kritisiert Meinungs-Verbote und die deutsche Klimapolitik. Auch die Russlandsanktionen stellt er infrage.
In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Blick am Sonntag kritisierte Ex-Kanzler Kurz die deutsche Klimapolitik. Die Deutschen und die Europäer könnten die Welt nicht alleine retten.
„Ganze Welt alleine retten“
„Ich habe den Eindruck, dass man im Kampf gegen den Klimawandel manchmal glaubt, Deutschland oder Europa könnten die ganze Welt alleine retten. Von der Energie- bis zur Steuerpolitik werden Massnahmen gesetzt, die nicht unbedingt dazu beitragen, dass es für Industrieunternehmen attraktiv bleibt, in Deutschland zu produzieren“, sagte Kurz.
„Man akzeptiert einfach, dass sich unzählige Menschen illegal auf den Weg nach Europa machen“
Kurz kritisierte die „problematische“ Migrationspolitik vieler EU-Staaten: „Die Kernaufgabe von Staaten besteht doch darin, die Grenzen zu schützen, zu entscheiden, wer im Land leben darf und wer nicht. Das sind fundamentale Aufgaben von funktionierenden Staaten. Diese Aufgabe erfüllen viele Regierungen nicht mehr.“
„Man akzeptiert einfach, dass sich unzählige Menschen illegal auf den Weg nach Europa machen. Es ist aber höchst problematisch, wenn sehr viele Menschen direkt in das Sozialsystem einwandern. Das führt zu einer Belastung der Systeme und zu mehr Kriminalität, was wiederum Spannungen in der Gesellschaft verursacht. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, klagte Kurz. Er forderte einen funktionierenden Aussengrenzschutz.
Zu den Russland-Sanktionen: „Russische Wirtschaft ist im letzten Jahr stärker gewachsen als die europäische“
Zu den europäischen Anti-Russland-Sanktionen im Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine sagte Kurz: „Es war notwendig, dass die Europäische Union als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg Sanktionen verhängt hat.“
Ziel müsse es aber sein, „einen Waffenstillstand und ein Ende des Blutvergiessens zu erreichen und dann auch Schritt für Schritt die Blockbildung wieder zu reduzieren – denn am Ende führt das einfach nur zu einer geteilten Welt und zu einer Verlagerung der Weltwirtschaft.“ Kurz sagte auch: „Die russische Wirtschaft ist im letzten Jahr stärker gewachsen als die europäische. Gleichzeitig ist die Handelsbilanz zwischen China und Russland um 25 Prozent gestiegen.“
Kurz über sein Gerichtsurteil
Im Februar wurde Kurz – nicht rechtskräftig – wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss verurteilt. Blickt er verbittert auf jene Jahre zurück?
„In Österreich ist es möglich, dass ein Richter darüber urteilt, ob eine Formulierung von mir vor einem Ausschuss im Parlament als Wahrheit oder Unwahrheit gedeutet werden kann, und dieser Richter selbst kurz davor dafür verurteilt wurde, dass er illegal Akten an einen Abgeordneten der Opposition weitergegeben hat“, sagte Kurz. „Das ist etwas, was ich jetzt nicht unbedingt als die Ausgeburt der Gerechtigkeit nenne.“
