Der Kanzler äußerst sich zu den Themen Renaturierung, Regierungskrise und Funkstille mit den Grünen. Das ganze Interview mit dem Bundeskanzler sehen Sie um 21 Uhr auf oe24.TV.
Österreichs Regierung stand kurz vor dem Aus. Umweltministerin Leonore Gewessler hatte in Luxemburg „Ja“ zur EU-Renaturierungsverordnung gesagt. Mit Rückendeckung von Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne), entgegen dem Wunsch von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im großen oe24.TV-Interview spricht der Kanzler über die Krise.
»Ich gehe davon aus, dass Kogler Wort hält«
OE24.TV: Hat Gewessler mit ihrem „Ja“ Sie als Regierungschef vorgeführt?
KARL NEHAMMER: Der Rechtsbruch einer Ministerin ist das eine und wird geahndet. Auf der anderen Seite braucht es Verantwortung. Deshalb arbeiten wir weiter. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament würde Milliarden kosten. Jetzt ist nicht die Zeit für Chaos.
OE24.TV: Wäre es nicht stringenter gewesen, die Koalition zu beenden?
NEHAMMER: Neue Mehrheiten im Parlament ¬führen zu Milliardengeschenken. 30 Milliarden Euro hat das im Jahr 2008 gekostet. Wir haben klargestellt, dass das nicht die österreichische Position ist und klagen vor dem EuGH. Wir wollen Gesetze beschließen, die kurz vor Abschluss sind.
OE24.TV: Haben Sie überlegt, die Koalition zu beenden?
NEHAMMER: Aus meiner Sicht liegt das auf der Hand. Man sollte Vertrauen in seine Minister haben. Würden alle Minister so agieren wie Gewessler, wäre das Land unregierbar.
OE24.TV: Warum haben Sie den Bundespräsidenten nicht um ihre Entlassung gebeten?
NEHAMMER: Die Grünen könnten dann von Koalitionsbruch sprechen. Die Grünen haben keine Hemmungen, Allianzen im Parlament einzugehen. Selbst wenn es mit der FPÖ ist.
OE24.TV: Wann wurden Sie von den Grünen informiert?
NEHAMMER: Gar nicht. Ich war in Brüssel für die EU, sie hat das anderswo versucht zu konterkarieren. Von unserer Seite war immer klar, dass es keine Zustimmung gibt. Gewessler hat gegen alles gehandelt, was in der Regierung beschlossen wurde. Der Verfassungsdienst hat eine klare Stellungnahme abgegeben. Die Renaturierungsverordnung trägt in sich, dass die Landwirtschaft belastet wird. Sie ist in Österreich kleinflächiger strukturiert als anderswo. Eine Überreglementierung würde das Arbeiten sehr erschweren.
OE24.TV: Haben Sie seit Montag Kontakt mit Gewessler und Kogler gehabt?
NEHAMMER: In dem Fall nicht mehr, sie haben sich entschieden.
OE24.TV: War die Regierung mit den Grünen ein Fehler?
NEHAMMER: Sie war sehr ambitioniert. Wir waren unterschiedliche Partner. Wesentliche Punkte hat diese Regierung gut erledigt.
OE24.TV: Kann die ÖVP den EU-Kommissar setzen, wie es im Sideletter steht?
NEHAMMER: Das letzte Wort hat Werner Kogler. Ich habe mit ihm all diese Vereinbarungen beschlossen und ich gehe davon aus, dass er sein Wort hält.
Das ganze Interview mit dem Bundeskanzler sehen Sie um 21 Uhr auf oe24.TV.
