Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet.
Innenminister Gerhard Karner fühlte sich bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen von Klimaministerin Gewessler (Grüne) „an das Vorgehen der Klima-Kleber“ erinnert. Man dürfe nicht „blindwütigen Aktionismus“ in den Vordergrund stellen, so der ÖVP-Minister.
Im Endeffekt schade Gewesslers Verhalten nämlich auch dem Umweltschutz, meinte Karner. Ob nach dem Eklat um Gewesslers Ja zum EU-Renaturierungsgesetz nun eine Regierung mit den Grünen nach der Nationalratswahl ausgeschlossen sei, wollten weder Karner noch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagen. Bis dahin gebe es in ihren Bereichen jedenfalls noch genügend Vorhaben die auf eine Umsetzung warten, etwa die Senkung der Strafmündigkeit und das Messertrageverbot im Innenressort, die Novelle des Zivildienstgesetzes und eine KI-Strategie im Aufgabenbereich der Staatssekretärin.
Stelzer sieht in Gewessler „Aktivistin“
Hinter der Entscheidung, die Koalition mit den Grünen fortzuführen, steht auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Lenore Gewessler ist für ihn aber nicht mehr wirklich ministrabel, er sieht in ihr eine „Aktivistin“. Die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn daher nur ohne Gewessler überhaupt denkbar, meinte er im Gespräch mit der APA.
Dass die ÖVP nach den angekündigten rechtlichen Schritten wegen der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz keine politischen Konsequenzen zieht, liegt für Stelzer an der „staatlichen Verantwortung eines Regierungschefs“. Das Festhalten an der Koalition mit den Grünen geschehe aber in einer „durchaus heiklen Phase“, ergänzte er. In drei Monaten seien „Nationalratswahlen und bis dahin sollten die Dinge auch noch halbwegs geordnet über die Bühne gehen“. Daher sei es mit „viel Magenweh und Überwindung aus meiner Sicht die staatspolitisch richtige Entscheidung“ gewesen, dass der Kanzler die Koalition nicht aufgekündigt habe sondern weitermache, „bevor jetzt alles drunter und drüber geht. Wir haben ja solche Phasen schon mal erlebt vor Wahlen, dass dann alles mögliche im Parlament beschlossen wurde, wo dann hinterhergefragt wurde, wer soll das alles zahlen“, spricht sich auch Stelzer für ein Festhalten am regulären Ende der Regierungsperiode aus.
„Brutal und kaltschnäuzig“
Wenngleich dies auch mit einer Ministerin geschehe, deren Agieren er mit „einer Aktivistin“ vergleicht und „das ist wirklich nicht eines Regierungsmitglieds angemessen“. So werde „das Regierungsamt als Spiel gesehen, „wenn man sagt, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik ist egal, das opfere ich, da gehe ich bewusst darüber, damit ich für meine Partei, für meine Organisation einen politischen Punkt mache. Das hat es in dieser Form, in meiner Erinnerung, so brutal und so kaltschnäuzig eigentlich noch nie gegeben.“
Angesprochen auf die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten um die Entlassung Gewesslers ansuchen könne, meinte er: „Schauen wir mal, was der Herr Bundespräsident sagt, der hat sich ja in der letzten Zeit auch in der einen oder anderen tagespolitischen Frage gemeldet.“ In punkto Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler erklärte Stelzer: „Also das wird sich zeigen, ob es dazu kommt und wie das im Parlament vonstatten geht. Aber grundsätzlich kann man nur sagen, wir haben die Koalition und die Regierung nicht gesprengt und daher gibt es sie nach wie vor.“
Türkis-grüne Fortsetzung offen
Ein grundsätzliches Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Nationalratswahl war auch von ihm nicht zu hören: „Also wichtig ist immer, dass die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, muss man schauen, ob es Personen gibt, die wirklich daran Interesse haben, auch mit aller Konsequenz ein Staatsamt auszuüben. Oder ob die weiterhin ein Aktivisten- oder Aktivistinnen-Dasein führen wollen? Demnach heißt es für ihn: Grüne ohne Gewessler sowie FPÖ ohne Kickl. Zweiteres sei „klargestellt über unseren Bundesparteiobmann und das ändert sich auch nicht“.
