Der Regierungskonflikt rund um das EU-Renaturierungsgesetz hat am Montag die Opposition auf den Plan gerufen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) machten Österreich „zur Lachnummer Europas“, kritisierte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte indes von Nehammer Konsequenzen für den „ideologiegetriebenen Alleingang“ Gewesslers.
„Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten 5 Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht“, ortete Herr ein unwürdiges „Hick Hack“. Die Regierung sei nur mehr ein „Trauerspiel“, .
Kickl verlangte von Nehammer mehr Konsequenzen, als die Ministerin nur für „nicht bevollmächtigt“ zu erklären – immerhin bedeutete das EU-Renaturierungsgesetz für die FPÖ den „Tod“ der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Kämen von Nehammer nur „markige Sprüche“, zeige er, dass der Kitt dieser Bundesregierung nur machtpolitisches Kalkül und die Versorgung der eigenen Leute mit Posten sei. Sollte das Gesetz für Nehammer tatsächlich ein „K.O.-Kriterium“ für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er außerdem auch eine Koalition mit der „marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen NEOS“ nach der Nationalwahl ausschließen, stünden doch beide bei der Renaturierung hinter Gewessler.
