Lage an finnisch-russischer Grenze und EU-Asylpolitik als Themen geplant.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfängt am Montag seine finnische Amtskollegin Mari Rantanen zu einem Arbeitsgespräch. Die beiden werden unter anderem über die Instrumentalisierung von Migration, die Lage an der finnisch-russischen Grenze, die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sowie über gemeinsame Initiativen im Bereich der Migration beraten, teilte das Innenministerium im Vorfeld mit.
Mit Migration konfrontiert
Finnland ist mit einem Zustrom von Migranten etwa aus Syrien oder dem Irak an seiner Ostgrenze konfrontiert. Mitte Dezember schloss die Regierung die 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Österreich unterstütze die betroffenen Länder auf EU-Ebene etwa „in Finanzierungsfragen beim Außengrenzschutz oder wenn es darum geht, mehr rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, sich zu wehren“, teilte ein Sprecher Karners der APA mit.
Verschärfung der Einwanderungspolitik
Finnland ist außerdem Mitunterzeichner der Vorschläge an die Europäische Union, in denen es um eine stärkere Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten und vermehrte Abschiebungen geht. Die finnische Mitte-rechts-Regierung unter dem konservativen Regierungschef Petteri Orpo hatte unlängst selbst eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. Demnach soll es Asylverfahren an der finnischen Grenze geben. Ziel sei es, „Personen schneller zurückzuführen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden“, hatte Rantanen, die der rechtspopulistischen Partei Die Finnen angehört, im April erklärt. Außerdem will Helsinki die Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz beschränken.
