Die AfD wurde aus der Rechtsfraktion ID im Europaparlament ausgeschlossen, nachdem der EU-Spitzenkandidat die Waffen-SS verharmloste. Kickl äußerte sich ähnlich.
„Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.“ Dieses alte Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus dem Jahr 2010 holt den Politiker aktuell wieder ein. Den Stein ins Rollen hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah gegeben, als er in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sagte, dass nicht alle Mitglieder der Waffen-SS kriminell seien.
Von den anderen Parteien hagelt es nun heftige Kritik an dem alten Zitat von Kickl. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bezieht klar Stellung: „Die Aussage von Herbert Kickl zur Waffen-SS bestätigt ein klares Bild: Kickl steht gemeinsam mit der AfD im rechtsextremen Eck Europas. Solche Aussagen verharmlosen die Gräueltaten des Nationalsozialismus und sind eines Politikers unserer Republik nicht würdig.“
Auch die SPÖ teilt diese Meinung und schreibt auf X: „Die AfD wird aus der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen, weil ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah die SS verharmlost hat. Die FPÖ stimmt dagegen. Überrascht? Nein, Kickl selbst hat ja die Waffen-SS verharmlost.“ Dazu teilt sie den Interviewausschnitt der ATV-Diskussion mit dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kulturgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, in dem Kickl die Äußerung tätigt.
ÖVP-Generalsekretär Stocker: „Aussagen offenbaren Weltbild Kickls“
„Diese Aussagen von Herbert Kickl sind eine Verharmlosung der Gräuel des Nationalsozialismus und offenbaren das Weltbild Kickls“, kritisierte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Wer mit einer solchen Geisteshaltung Politik macht, hat in einem demokratischen Parteienspektrum nichts verloren“, so Stocker. Es sei zu hoffen, „dass die gemäßigten Kräfte innerhalb der Freiheitlichen Partei zur Vernunft kommen und dem Treiben Kickls ein Ende bereiten“.
Die NEOS forderten eine sofortige Klarstellung von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und warfen ihm Scheinheiligkeit vor, weil er Krahs Aussage als inakzeptabel bezeichnet habe, aber keine Kritik an der Aussage Kickl geübt habe. Dabei gebe es keinen inhaltlichen Unterschied, beide Sager würden das kaltblütige Morden der SS in unerträglicher Weise verharmlosen, beide seien inakzeptabel, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme. „Ob AfD-Krah oder FPÖ-Kickl, SS-Verharmlosung sind untragbar“, kritisierte auch Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer. Ein solcher Geschichts-Revisionismus zeige, „wessen Geistes Kind Herbert Kickl und seine rechtsextreme FPÖ ist“.
