Agrarminister Norbert Totschnig bleibt hart, das EU-Renaturierungsgesetz werde mit ihm nicht kommen.
Im Streit um das Renaturierungsgesetz der EU, das natürliche Lebensräume wieder herstellen soll, war am Donnerstagabend ÖVP-Agrarminister Norbert Totschnig bei Margit Laufer in der ZiB2 zu Gast. Die Blockade der Bundesländer wackelt ja – Wien und Kärnten überlegen, ihr Nein zurückzuziehen. Umweltministerin Leonore Gewessler würde dem Gesetz dann gerne zustimmen – nicht aber die ÖVP.
Toschnig bleibt hart
Totschnig winkt ab und beharrt darauf, dass die ÖVP gefragt werden müsse: „Es ist ein Einvernehmen von meiner Seite erforderlich, und ich werde dem nicht zustimmen“, bleibt Totschnig hart. Dabei hatte ÖVP-Minister reihenweise an EU-Abstimmungen wie das Veto zum Schengen-Beitritt oder die Verschlechterung der EU-Regeln im Landwirtschaftsbereich ohne Ja der Grünen im Allleingang entschieden.
Das ist ein „Wahnsinn“
Es sei keine Wahlkampftaktik, so Totschnig. „Vieles passiert ja bereits in Österreich.“ Man habe die Biodiversitäts-Flächen „enorm ausgebaut“. Auch der Rhein in Vorarlberg werde bereits renaturiert. Warum dann Österreich gegen das Gesetz sei? „Das wäre eine Überbürokratisierung, ein Bauer muss künftig sagen, woher das Holz mit Geodaten herkommt. Da muss ein jeder sagen, das ist ein Wahnsinn.“ Man brauche einen Naturschutz „mit Augenmaß und Hausverstand.“ Man wisse nicht. „wer das bezahlen soll“. Die Finanzierung sei ungesichert: „Man muss den Leuten doch sagen können, was das kostet.“ Er sei „als Minister für die Lebensmittelsicherheit zuständig und muss deshalb in die Breite schauen“.
Für Koalition „kein Problem“
Für die Koalition sei das kein Problem, sagte Totschnig. „Wir bringen doch unheimlich viel weiter“.
