Knalleffekt um die Debatte rund um den steigenden Familiennachzug von Flüchtlingen: Der sterische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will völlig auf die Stopp-Taste drücken.
Drexler ließ mit seiner Aussage im Talk Fellner! LIVE mit Niki Fellner, aufhorchen, konkret trat er dafür ein, das die EU-Kommissin sowie das EU-Parlament „dem Familiennachzug in großem Stil einen Riegel vorschiebt“, indem sie die entsprechende EU-Richtlinie nach der EU-Wahl verschärfen. Hier die Passagen im Wortlaut:
- Zu DNA–Test-Vorschlag des Kanzlers: „Die DNA-Tests sind ein Schritt in die richtige Richtung, ich glaube aber, dass wir weitaus restriktivere Maßnahmen brauchen. Man sieht, dass der sogenannte Familiennachzug von den Zahlen her zu einem wirklichen Problem wird: Über 9.000 letztes Jahr, allein im Jänner 845 Personen, jedes Monat ca. 700 Personen, das überfordert das Gesundheits- und das Bildungssystem und ich bin der Meinung, dass man diesem Familiennachzug in großem Stil überhaupt einen Riegel vorschieben muss.“
- Menschenrecht auf Bildung: „Es gibt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002, die den Familiennachzug regelt. Die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament müssen diese Regel deutlich restriktiver gestalten. Ich sage ganz offen: Es gibt auch ein Menschenrecht auf Bildung. Und mit ist dieses Menschenrecht auf Bildung für unsere österreichischen Kinder wichtiger als ein Recht auf Familiennachzug.“
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Flüchtlinge müssen Kinder erhalten können? „Auch dieser Vorschlag (des oö. Landesrates Hattmannsdorfer) deht in die richtige Richtung, wie die DNA-Tests des Kanzlers. Aber ich bin der Meinung, dass die europäische Rechtsordnung geändert gehört und dass man praktisch keinen Familiennachzug zulassen sollte.“
