Andreas Babler hat seine Partei beim „kleinen SPÖ-Parteitag“ in Wieselburg ausführlich auf die Nationalratswahl eingestimmt.
Er wolle eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“ und „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“. Die SPÖ will er von einer „Dampflok zu einem Railjet“ machen.
294 von 356 Delegierten waren zu dem Bundesparteirat in die Wieselburger Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Die Parteiprominenz war mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil geschlossen vertreten.
„Mit Herz und Hirn“
Dass der Event unter dem Motto „Mit Herz und Hirn für Österreich“ stand, wird kaum jemandem entgangen sein. Nicht nur wurde ein Herz in das „Ö“ im Parteinamen integriert, Babler hob auch gut ein Dutzend Mal hervor, dass Herz und Hirn Basis seiner Politik seien.
In der guten Stunde seiner wie gewohnt stakkatoartig vorgetragenen Rede skizzierte Babler vor allem jene Ideen, die die Partei gemeinsam mit dem von ihm eingerichteten Expertenrat erarbeitet hat. Am stärksten sei die Partei immer gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
24 Ideen
Die einzelnen Vorhaben waren schon im Vorfeld medial stückweise verbreitet worden, nunmehr ließ es sich Babler nicht entgehen, sie auch gebündelt vorzutragen. Kaum ein Themenfeld wurde ausgelassen, auch nicht jene, in denen die Sozialdemokratie traditionell weniger daheim ist. Babler versprach verbesserte Bedingungen für kleine Landwirte, warb für die Abschaffung von Selbstbehalten für Selbstständige und sicherte Klein- und Mittelunternehmen seine Unterstützung zu.
Dem Großkapital sagte der SPÖ-Chef nicht unerwartet den Kampf an, gebe es doch in Österreich doch mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Für „Steuerräuber“ werde es keine Toleranz geben. Bei der Arbeitszeitverkürzung will Babler Pilotversuche über die Sozialpartner organisieren, die beweisen würden, dass die Vier-Tage-Woche funktioniere.
5.000 Polizisten will der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutiv-Bediensteten doch einen „Mörder-Job“. Gewalt gegen Frauen benannte Babler als „Männer-Problem“. Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden.
Kinderrechterepublik
Besonders langen Beifall erhielt der SP-Chef für seine Forderung, Österreich zu einer „Kinderrechterepublik“ zu machen. Die tägliche warme Mahlzeit an den Schulen ist für ihn die „Schulbuchaktion“ der heutigen Zeit. Auch mehr Tierwohl ist ihm ein Anliegen, der Kampf gegen die Erderhitzung sollte höchste Priorität erhalten. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte er auf die Wiedereinführung des Integrationsjahres.
Direkt wandte sich Babler auch an die älteren Bürger: „Das Recht auf ein analoges Leben hat mit Respekt für Ältere zu tun.“ Jungen zwischen 16 und 30 soll über Abos von Qualitätsmedien eine Alternative zu Fake News geboten werden.
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen rauskommen wolle und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Das hinderte den Parteivorsitzenden freilich nicht daran, ausführlich vor einer Regierung von Freiheitlichen und ÖVP zu warnen. Er attestierte auf dieser Seite des politischen Spektrums unter anderem Dekadenz und Arroganz, Abgehobenheit, Herzlosigkeit und Empathielosigkeit.
Bundesliste für die NR-Wahl
Vor der Rede Bablers war in den Einleitungsstatements ein Kanzler Babler beschworen worden. Bürgermeister Josef Leitner (SPÖ) sah Wieselburg quasi als Wegweiser, sei die Gemeinde doch ein guter Boden für die Sozialdemokratie. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass man beim nächsten Parteirat schon einen Kanzler Babler begrüßen werde können. Gleichzeitig plädierte er für Einigkeit. Ganz egal wer in der Vergangenheit wo gestanden sei, jetzt gebe es mit der Wahl nur ein gemeinsames Ziel.
Der zweite Teil des Parteirats steht dann im Zeichen der Wahlen. Die Bundesliste, die 441 Namen umfasst, wird von Babler selbst angeführt, gefolgt von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der Frauenvorsitzenden Eva Maria Holzleitner. Weiters abgesichert sind u.a. Klubvize Julia Herr, Klubobmann Philip Kucher und der Chef der pro-ge-Gewerkschaft Reinhold Binder. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.
