Das Außenministerium will 23 Botschaften neu besetzen. Die Außenministerin der Weisungsrat. Warum sich ÖVP und Grüne jetzt wechselseitig blockieren.
Seit Wochen blockieren sich ÖVP und Grüne in Sachen Personalbestellung wechselseitig.
Justizministerin Alma Zadic will den Weisensrat in ihrem Ministerium – dieser entscheidet über politisch heikle Fälle – neu besetzen und moniert, dass sie seit 2023 den entsprechenden Ministerratsvortrag vorgelegt habe.
ÖVP hält Roten im Weisungsrat des Justizministeriums für „unvereinbar“
Die ÖVP spricht sich aber gegen die Ernennung des Uni-Linz-Professors Alois Birklbauer aus. Dieser soll der SPÖ nahe stehen, was die ÖVP in so eine Funktion für unvereinbar hält.
Grüne kontern mit Blockade von 23 Botschaftsposten gegen Außenamt
Im Gegenzug blockieren die Grünen seit Wochen die Botschafterneubesetzungen von insgesamt 23 Botschaften, die das Außenministerium längst vorgelegt hat. Ein echter Schlagabtausch.
