Rechte Konferenz mit Viktor Orbán in Brüssel kann fortgesetzt werden. Ein belgischer Bürgermeister hatte am Dienstag versucht, die Veranstaltung zu unterbinden. Das Gericht hat nun das erlassene Verbot der Konferenz aufgehoben.
Nach Spannungen am Vortag ist eine Konferenz von Rechtspopulisten in Brüssel an ihrem zweiten Tag ohne weitere Vorkommnisse fortgesetzt worden. Der zuständige Bürgermeister hatte am Dienstag versucht, die Veranstaltung zu unterbinden. Auf seine Anordnung hin hatte die Polizei über Stunden hinweg Menschen am Eintritt zur Konferenz gehindert. Angaben des Veranstalters der Konferenz mit dem Namen „National Conservatism“ zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters zum Beispiel in potenziell rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer.
Recht auf friedliche Versammlung
Die Organisatoren legten gegen das Vorhaben des örtlichen Bürgermeisters, das Treffen zu beenden, erfolgreich Einspruch ein. Das Gericht entschied am Mittwochmorgen der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge, dass das Verbot das Recht auf friedliche Versammlung verletze und daher unverhältnismäßig sei. Zuvor hatte unter anderem Belgiens Regierungschef Alexander De Croo das Voranpreschen des Bürgermeisters als inakzeptabel bezeichnet.
Orbán warnt
In seiner Rede am Mittwoch verglich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorfall mit ungarischen Zuständen in Zeiten des Kommunismus. „Also der gleiche Druck, den Sie hier erlebt haben, war in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre in Ungarn sehr verbreitet“, sagte Orbán.
