Abgeordnete stimmen mehrheitlich für Resolution – Charta-Änderung würde Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordern.
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta ausgesprochen, wie Kathpress berichtet. 336 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Entschließung, 163 dagegen; 39 enthielten sich. Das Vorhaben knüpft an frühere Initiativen an. Unter anderem hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jänner 2022 entsprechendes angekündigt.
Recht auf körperliche Selbstbestimmung
Mit der Resolution rufen die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und auf freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit einschließlich sicherer und legaler Abtreibungen in die im Jahr 2000 angenommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzufügen. Dafür wäre eine einstimmige Änderung der EU-Verträge nötig. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering.
Gegenentwürfe nicht durchgesetzt
Eingebracht wurde der Vorschlag von Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowie einigen schwedischen Parlamentariern, die zur konservativ-christdemokratischen Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Ein Gegenentwurf der EVP, der auf die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten in der Abtreibungsfrage verweist und mehr Unterstützung für Schwangere und Mütter verlangt, konnte sich nicht durchsetzen. Die Interessenvertretung der katholischen Bischöfe in Brüssel hatte den Vorstoß der Parlamentarier im Voraus kritisiert. Das Recht auf Leben sei der Grundpfeiler aller anderen Menschenrechte, erklärte die Kommission der Bischofskonferenzen (COMECE) am Dienstag. Eine Erleichterung der Abtreibung gehe zudem in eine „entgegengesetzte Richtung zur wirklichen Förderung der Frauen und ihrer Rechte“.
