Ausgerechnet ein früherer Verfassungsschützer steht im Verdacht für Russland spioniert zu haben. Die Causa Ott löste nun auch in der Regierung erste Maßnahmen aus. So wurde auf Initiative der Grünen durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Dieser trat am Dienstagabend zusammen. Was darin besprochen wurde: Geheim. Der Sicherheitsrat unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Das Gremium besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs-und Justizministerin sowie Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Weitere Personen können beratend zur Seite stehen.
„Täter-Opfer-Umkehr“
Zum Fall Ott war am Dienstagabend dann auch Innenminister Gerhard Karner zu Gast in der ZiB2. Der ÖVP-Politiker betonte gleich zu Beginn des Interviews, dass der Nationale Sicherheitsrat geheim ist und er dazu nichts sagen könne. In Folge entwickelte sich ein teils bizarres Interview, bei dem Karner die Fragen von Armin Wolf nicht oder nur kaum beantwortete.
Karner erklärte zunächst ausführlich den korrekten Titel des Bundespolizeidirektors und warf Armin Wolf dann sogar „Täter-Opfer-Umkehr“ zu. „Ich bin nicht bereit, dass man hier versucht, dass manche den Spieß umdrehen. Das lasse ich nicht zu.“
Der ORF-Moderator wurde zunehmend genervt und unterbrach den Innenminister wiederholt. Mitunter spielten sich dann bizarre Szenen ab: „Sie weichen mir aus, Herr Karner“ – „Nein ich weich Ihnen gar nicht aus.“ – „Doch. Die Frage war….“ – „Ich bin nicht zuständig. Ich bin nicht er Ermittler. Es gibt …“ – „Aber Sie sind für den Bundespolizeidirektor zuständig. Sie sind ein Vorgesetzter.“ – „Ich bin nicht der Ermittler, ich bin dafür zuständig, dass die Ermittlungen konsequent in alle Richtungen und das wissen Sie, da lege ich großen Wert darauf, in allen Richtungen konsequent und restlos geführt werden können.“
So reagiert das Netz
Auch im Netz wurde das Interview heftig diskutiert.
Ich hab eine nach oben offene #Stronach Skala für wirre Interviews. #Karner hat die grad pulverisiert. #zib2 #ott
— Rubberinchen (@Rubberinchen) April 9, 2024
Dieses #ZIB2 Interview vom Karner ist eine Schande.
Kann ich nicht anders als so anschauen ????Karner zu Ermittlungen zum Ott: „Das ist nicht meine Aufgabe, das ist die Aufgabe des politische Verantwortlichen“
kann ihm jemand erklären, dass er der Innenminister ist?
— alltagsprolet (@alltagsprolet) April 9, 2024
#karner #zib2 hat genießt pic.twitter.com/unersk1FBV
— Günter Heinz (@guenter_heinz) April 9, 2024
#Karner nimmt nicht mal auf die Frage Bezug, sondern leiert einfach seinen Text runter. Soiche Leit brauchst. #ZiB2 pic.twitter.com/MCqDgJ569q
— Roland Schneider, m43, ex-Pirat & Sozialdemokrat (@Desertrold) April 9, 2024
Innenminister Karner hat offensichtlich nicht die Absicht, irgendeine Frage von @ArminWolf zu beantworten.
Warum genau kommt er dann zur #ZIB2 für ein Interview und gibt keine Pressekonferenz?— Johannes Köpl (@JohannesKoepl) April 9, 2024
Innenminister Karner wäre in einem normalen Land spätestens nach diesem Interview rücktrittsreif!
— Der Rächer mit dem Becher (@dermitBecher) April 9, 2024
