Signa-Gründer René Benko hatte Mittwochabend seinen Auftritt abgesagt. Am Donnerstagvormittag wird FMA-Chef Müller im Cofag-U-Ausschuss befragt. Er sagt: „Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe“. Zudem ist eine weitere Finanz-Beamtin geladen.
Statt Investor René Benko steht nun FMA-Chef Eduard Müller am Donnerstag im Interesse des COFAG-U-Ausschusses. Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt.
Beugestrafe für Benko beantragt
Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen – inklusive der ÖVP – fand.
Zwar sehe man die Sache „differenzierter“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, „weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen“, so Hanger.
SPÖ hält neuerliche Ladung und Befragung noch für möglich
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
Ex-Sektionschef im Finanzministerium wird befragt
Heute werde man sich indes dem ehemaligen Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrigen Vorstandsdirektors der Finanzmarktaufsicht widmen. Dessen Befragung begann um 9.30 Uhr.
Der jetzige FMA-Chef soll nicht nur Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, sondern auch involviert gewesen sein. Müller, der auch in der „Expertenregierung“ unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, hat bis dato Interventionsversuche für Benko durch ihn zurückgewiesen.
Grünen orten „Wohlfühlprogramm“ für Milliardäre
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter dessen Ägide im Finanzministerium ein „Wohlfühlprogramm“ für Milliardäre. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.
Neos nennen Müller die „zentrale Figur“
Auch für die NEOS ist Müller eine „spannende“ Auskunftsperson weil „zentrale Figur“. Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die „andere Zwillingshälfte“ von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. Müller habe aus Sicht der NEOS heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: „Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen.“
FPÖ sieht in Müller einen Zwilling von Chat-Mann Thomas Schmid
Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden und habe diesem eine Extrabehandlungen zukommen lassen. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.
Um 14 Uhr ist dann eine weitere Finanz-Beamtin geladen. Sie war ebenfalls mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.
