Nachdem ORF-Journalist Martin Thür gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter veröffentlichte, sieht sich die FPÖ in ihrer Haltung gegen Corona-Maßnahmen bestätigt. „Es wurde mit Panikmache agiert“, so Kickl.
Nach der Veröffentlichung der Protokolle des „Robert-Koch-Instituts“ (RKI) zur Corona-Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ ähnliches auch in Österreich. Parteichef Herbert Kickl will die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der Bundesregierung, wie in einer Aussendung erklärte. Seine Kollegen in den Bundesländer verlangten selbiges auch auf Landesebene. Gestern veröffentlichte ORF-Journalist Martin Thür gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese waren anfangs öffentlich, später geheim. „Ich habe Sie damals bekommen und – nicht vollständig – hier gesammelt“, erklärt der Journalist, der hinzufügt, dass über den Inhalt der Protokolle bereits in der Vergangenheit vielfach berichtet wurde. FPÖ-Chef Herbert Kickl erneuert nun seine Forderung „nach einer vollständigen Offenlegung der Protokolle aller Corona-Gremien und der Befangenheitserklärungen von deren Mitgliedern.“
Kickl sieht in den von Thür veröffentlichten Protokollen der Corona-Gremien „eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zu Tage gefördert wurden“. „Diese Protokolle liefern nämlich erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat: Es wurde mit Panikmache agiert und Maßnahmen im Zuge des Corona-Zwangsregimes gesetzt, die von ihrer Härte her offenbar im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen standen“, so der FPÖ-Chef.
Kickl tobt: „Wir haben davor gewarnt“
Aus den Protokollen der Corona-Kommission gehe etwa hervor, dass sie sich gegen Schulschließungen, „wie sie von der Regierung zum Leidwesen unserer Kinder und Jugendlichen verordnet wurden“, ausgesprochen und für deren Offenhaltung plädiert habe, so Kickl in einer Aussendung0. Weiters werd in den Protokollen etwa festgehalten, dass die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie keinen nachweisbar positiven Effekt erbracht habe, betont der FPÖ-Chef. „Wir Freiheitliche waren die einzige politische Kraft, die immer vor all den negativen Folgen dieser Maßnahmen gewarnt haben!“, sagt Kickl.
Für den FPÖ-Chef sei nun „eine echte Aufarbeitung des Corona-Regimes“ unabdingbar. Es bestätige sich immer mehr, dass „die Regierung willkürlich gehandelt, die Bevölkerung gespalten und einen katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden angerichtet habe“, so Kickl weiter. „Die katastrophalen Tiefpunkte dieses Corona-Zwangsregimes waren die Impfpflicht und der ‚Lockdown für Ungeimpfte‘, mit dem gesunde, rechtschaffene Menschen faktisch zu ‚Aussätzigen‘ erklärt wurden. Die Offenlegung aller Corona-Gremien-Protokolle kann daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung dieser übergriffigen Regierungspolitik sein, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat!“, sagt der FPÖ-Chef.
