Der Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wirft noch immer fragen auf.
Wien. Martin Kreutner, der im November von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) als Chef der Untersuchungskommission eingesetzt wurde, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme während Pilnaceks Amtszeit befasst, hat nun bei der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Dabei gehe es nicht um die Todesumstände – ein Fremdverschulden wird ausgeschlossen – sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände des Justizbeamten nach dessen Tod. Kriminalbeamte hatten hierfür, so der Verdacht, keine Anordnung für eine Sicherstellung dabeigehabt. Nun dürfte die WKStA prüfen, ob ein politisches Motiv hinter der Abnahme stand.
Polizei: Routinevorgang bei Leichenfund
Gegenüber der „Presse“ bestätigten mehrere Polizisten, dass Wertsachen wie auch das Handy von Christian Pilnacek wenige Stunden nach dem Auffinden seiner Leiche in seinem Haus abgeholt, von seiner Freundin ausgehändigt und in Verwahrung genommen worden seien, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“. Das sei ein Routinevorgang beim Fund einer Leiche.
Aus dem Landeskriminalamt hieß es gegenüber dem „Kurier“, dass die Gegenstände ohne Auswertung der Daten an Pilnaceks Witwe übergeben worden seien. Die Staatsanwaltschaft Krems erklärte, sie habe keine Sicherstellung von Gegenständen angeordnet, seitens der Kriminalpolizei sei auch nicht über eine solche berichtet worden. Die Polizei darf auch von sich aus Gegenstände sicherstellen, ist aber verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu melden, sobald ein Verfahren läuft. Eingeleitet wurde ein Verfahren, ob bei Pilnaceks Tod ein Fremdverschulden vorlag, eine Obduktion ergab aber kein entsprechendes Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt.
