Nach mehreren blutigen Messerattacken kündigt Innenminister Karner ein „Maßnahmenpaket“ an.
Eine seit längerem geforderte Waffenverbotszone am Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen in Wien-Favoriten kommt. Sie werde in den kommenden Tagen eingerichtet, hieß es im Innenministerium zur APA. Die Maßnahme kommt, nachdem es in der Vorwoche bei Messerattacken in dem Grätzl mehrere teils schwer Verletzte gegeben hat. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme als „ersten Schritt“.
Die Zone ist, sobald sie in Kraft tritt, die dritte derartige Einrichtung in der Bundeshauptstadt. Ähnliche Zonen gibt es bereits am Praterstern in der Leopoldstadt und Umgebung sowie am Donaukanal an Teilen des Franz-Josefs-Kais, wo sie seit Februar 2019 in Kraft sind. Erforderlich ist eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion. Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Teil eines „Maßnahmenpakets“
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will. Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“. Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet. Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.
„Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen“, sagte der Innenminister. „Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können.“
