Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt.
Das Gericht entschied am Montag, dass Trump bloß 175 Mio. Dollar auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss, und gab ihm dafür zehn Tage Zeit. Bisher war Trump eine Summe von 454 Mio. Dollar auferlegt worden, die er bis zum heutigen Montag hinterlegen sollte.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (415,78 Mio. Euro). Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten können würde.
Anhörung: Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin
In Anwesenheit von Trump hat unterdessen am Montag an einem Gericht in New York eine Anhörung zu einem Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begonnen. Auf dem Weg in den Gerichtssaal bezeichnete Trump das Verfahren erneut als „Hexenjagd“ und „Scherz“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Eigentlich hatte am Montag bereits der Prozess mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Juan Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt und die Anhörung zum weiteren Verfahren angesetzt. Bei dieser soll nun geklärt werden, warum das Beweismaterial erst so spät vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte auch schon ein neuer Termin für den Prozessbeginn festgelegt werden. Bisher gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Für den 77 Jahre alten Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
