Am Sonntagabend hat kurz nach dem Abstimmungsende das russische Staatsfernsehen verkündet: 87 Prozent haben für Präsident Putin „gestimmt“. An drei Tagen haben die Russen an der Wahl teilnehmen dürfen. Es wird die fünfte Amtszeit von Putin als Präsident.
Doch Experten gehen jetzt davon aus, dass Putin nach seinem „Wahlsieg“ nur noch ein Ziel hat. Angela Stent, die leitende Beraterin am United States Institute of Peace in Washington, D.C. ist sich sicher, dem russischen Präsidenten war die Wiederwahl so unglaublich wichtig, da sie dem Machterhalt dient – er kann so im Krieg gegen die Ukraine immer weiter vormarschieren und den Angriffskrieg fortführen. Die Expertin sagt gegenüber dem „Wall Street Journal“: „Ich denke, dass es ihm darum ging, Russlands Rolle in der Welt und Russlands territoriale Integrität zu erhalten. Alles, was er signalisiert hat, ist, dass er den Krieg fortsetzen wird.“
Die nächsten Schritte für Putin
Laut den Experten plant Putin im ersten Step eine Verhaftungswelle im eigenen Land und neue Gesetze, damit Anti-Putin-Meinungen noch besser unterdrückt werden können. Weiters ist mit einer Generalmobilmachung zu rechnen, damit der Krieg gegen die Ukraine noch weiter vorangetrieben wird. Mit dem Ergebnis von weit über 80 Prozent hat Putin sogar die Erwartungen der Präsidialverwaltung übertroffen. Experten sehen das Ergebnis jedoch als falsch – allein das Wahlergebnis in Moskau mit 89,1 für Putin sein absolut unglaubwürdig.
Experten sehen die politische Stabilität in Russlands in Gefahr
Putin kann sich jedoch nicht komplett zurücklehnen – für ihn stehe die politische Stabilität von Russland auf dem Spiel. Der Politikprofessor Andrei Soldatov sagt: „Was wir in letzter Zeit gesehen haben, ist eine Zunahme der Aktivitäten des russischen Geheimdienstes und der Sicherheitsdienste, die extrem aggressiv sind“. Der Politexperte sagt weiter: „Da die politische Stabilität auf dem Spiel steht, ist alles vertretbar, auch die Tötung politischer Gegner und Angriffe im Ausland“. Auch nach der Wahl wird das sehr harte Vorgehen fortgeführt, meint Andrei Soldatov: „Sie nutzen die Wahl als Vorwand, und dann machen sie diese Methoden und Aktivitäten einfach zu einem Teil ihres Spielbuchs.“
