Im Streit um die Absenkung der Strafmündigkeit, bekommen die ÖVP-Regierungsmitglieder jetzt Schützenhilfe aus den Bundesländern.
Wer weiß? Wenn sich Neuwahlen vor der Sommerpause noch ausgingen – die ÖVP würde diese Gelegenheit wohl nutzen, um die türkis-grüne Koalition endgültig zu sprengen. Doch es ist zu spät – allerdings kommt es nach den Vergewaltigungen durch Teenies in Wien und Kärnten zwischen ÖVP und Grünen auch so handfesten Auseinandersetzungen.
12-statt 14 Jahre
Denn es war ÖVP-Kanzler Karl Nehammer persönlich, der als Reaktion auf die abscheulichen „Kinderverbrechen“ eine Absenkung der sogenannten Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre wie in den Niederlanden (s. r.) forderte. 12- Jährige könnten damit von Gerichten gestellt und verurteilt werden.
Keine lange Haft
Während die Justizministerin Alma Zadic am Donnerstag im Bundesrat ihr kategorisches Nein zur Absenkung des Schutzalters erklärte, saß ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im oe24-Studio: „Wenn ein 12-Jähriger etwas verbricht, muss das bestraft werden. Wahrscheinlich ist langes Gefängnis nicht sinnvoll, wichtig ist, dass junge Menschen Sanktionen spürt“.
Edtstadler legt nach
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler attackierte am Donnerstag Zadic direkt: „Sicherheit und Schutz unserer Kinder darf keine ideologische Frage sein. Es geht nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu bringen, sondern darum, Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen.“
ÖVP-Landespolitik ist dafür
Die ÖVP ist in die der Frage einige wie selten: So will auch die Tiroler Sicherheitslandesrätin Astrid Mair – von Beruf Polizistin – das Schutzalter absenken: „Es darf auch nicht sein, dass der Rechtsstaat aufgrund des Alters von Verbrechern machtlos ist.“ Und weiter: „ Es geht hier darum seröse Lösungen zu entwickeln und nicht im Schnellschuss vermeintlich einfache Lösungen zu produzieren, die mehr Probleme bringen als sie lösen.“
Und auch ihr oö. Kollege Wolfgang Hattmannsdorfer sagt: „Wir können nicht zulassen, dass unsere Exekutive an der Nase herum geführt wird. Die Behörden und Exekutive brauchen daher wirksame Instrumente, um derzeit Strafunmündige, die schwere Delikte begehen, auch zur Verantwortung zu ziehen. Die Senkung der Strafmündigkeit ist hier eine Option und soll gleichzeitig eng durch andere Maßnahmen begleitet werden.“
Für Zündstoff in der Koalition bis zur Wahl im Herbst ist also gesorgt.
