Im Parlament wird die Arbeit der Journalisten beim U-Ausschuss maßgeblich behindert: So wurde ein Paravent mitten im Verhandlungssaal errichtet.
Schon am ersten Tag, an dem in einem Untersuchungsausschuss im umgebauten Parlament Auskunftspersonen befragt wurden, habe „gravierende Probleme für eine ordentliche Berichterstattung über diesen medienöffentlichen Ausschuss gebracht“, protestiert die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure.
Mängel trotz Umbaus
„Obwohl im Vorfeld mehrfach auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, waren die Arbeitsbedingungen in einem Untersuchungsausschuss noch nie so schlecht. Und das, obwohl das Hohe Haus am Ring um Hunderte Millionen Euro umgebaut und sogar ein eigenes U-Ausschuss-Lokal unter dem Plenarsaal eingebaut wurde.“, heißt es in einem Protestschreiben- In den ursprünglichen Plänen waren dafür noch ausreichend Plätze für Medien vorgesehen. „Der tatsächlich gebaute Raum hat statt der vorgesehen Medienarbeitsplätze kleine Räume mit Aktenschränken gebracht.“
Paravent statt Sicht
„Für Medienvertreter gibt es im Verhandlungssaal nur wenige Sitzplätze. Vor diesen wurde ein Paravent platziert, der den Blick auf die Abgeordneten verhindert. Das Geschehen ist damit nur zum Teil zu verfolgen“, heißt es weiter.
„Alles in allem sind die derzeitigen Gegebenheiten für unsere Arbeit nicht hinnehmbar. Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure legt deshalb ihren Protest ein und fordert eine umgehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten“, so Vorsitzende Claudia Dannhauser.
