In Wien wurden im Zeitraum von 26. Februar bis 3. März 2024 bei verschiedenen Protesten der Klimabewegung 100 Personen festgenommen.
Sowohl den Festgenommenen als auch allen anderen Teilnehmern dieser Störungen drohen aufgrund der verschiedenen getätigten Tatbestände empfindliche Strafen, wie das Innenministerium (BMI) berichtet. Erst kürzlich wurde eine von der Landespolizeidirektion Wien verhängte Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt.
„Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafen. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden“, sagte dazu Innenminister Gerhard Karner.
Etwa 3.700 Anzeigen seit Beginn 2023
Das BMI rechnet vor: Insgesamt wurden seit Beginn des Jahres 2023 knapp 900 Festnahmen bei derartigen bei verschiedenen Protesten der Klimabewegung durchgeführt. Etwa 3.700 Anzeigen wurden seit Beginn des vergangenen Jahres erstattet, davon etwa 150 Anzeigen an die Strafjustiz.
Einschreiten bei Klima-Protesten
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit würden jene Stör-Kundgebungen, „welche für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet“, wie das BMI berichtet. Der Fokus der einschreitenden Sicherheitsexekutive liege dabei auf der „schnellstmöglichen Beendigung der Störung“.
Dort, wo es zu keinen Behinderung kommt, würden die „Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise jedoch nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen muss“, so das BMI. Ungeachtet dessen würden aber bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt.
