Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Wien getroffen.
Dabei unterzeichneten die beiden Minister eine Absichtserklärung und ein gemeinsames Kommuniqué. Dabei geht um die politische Zusammenarbeit vor allem im Bereich des Wiederaufbaus sowie um die Unterstützung der Ukraine bei der Rückholung ihrer durch Russland gewaltsam verschleppten Kinder.
Die Ukraine könne „auf unsere Unterstützung bei der Rückführung der gewaltsam von Russland verschleppten Kinder zählen“, sagte Meinl-Reisinger gemäß einer Aussendung des Außenministeriums. Das Ministerium erklärte, dass sich Österreich dafür einsetze, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Österreich unterstütze die Ukraine mit humanitärer Hilfe, psychosozialer Betreuung, Bildungsprojekten und dem Wiederaufbau sicherer Infrastruktur. „Denn jedes zurückgeholte Kind braucht eine Umgebung, in der es wieder Kind sein darf“, hieß es.
Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sollen Tausende Kinder aus der Ukraine von den Russen verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat deshalb bereits Ermittlungen eingeleitet und internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen.
Wien als Verhandlungsort
Österreich bekenne sich außerdem zur Fortsetzung der österreichischen Beteiligung an der zivilen Beratungsmission EUAM, hieß es in der Aussendung weiter. Österreich unterstütze die Ukraine insbesondere bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Strafvollzugs sowie bei der humanitären Entminung. „Nicht zuletzt bietet sich Österreich auch in Zukunft als Verhandlungsort in Zusammenhang mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine an.“
„Ungebrochen an der Seite der Ukraine“
Meinl-Reisinger betonte: „Österreich steht ungebrochen an der Seite der Ukraine und wird die Menschen in der Ukraine, die dort mit großem Mut ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit verteidigen, weiterhin unterstützen“. Das Ziel sei ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden. Dabei gehe es auch um die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher. „Denn ein stabiles, sicheres und demokratisches Europa ist auch für Österreich zentral.“
Österreich hat laut Außenministerium bilateral seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als rund 320 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre besonders betroffenen Nachbarstaaten mobilisiert. Dazu kämen Unterstützungsleistungen aus den österreichischen Bundesländern, aus privaten Initiativen und von österreichischen Unternehmen sowie weitere Leistungen, welche die Ukraine über den österreichischen Anteil an der EU-Unterstützung erhält.
