Die Wiener Polizei muss weiter den Gürtel enger schnallen, weitere Einschnitte stehen bevor.
Betroffen sind mit Juli auch die Amtsstunden am Sonn- und Feiertag. Die Landespolizeidirektion (LPD) bestätigte am Freitag APA-Recherchen zu den neuen Maßnahmen. „Dabei werden alle 52 Polizeiinspektionen, die ohne 24-stündigen Parteienverkehr besetzt sind, einbezogen“, sagte Sprecherin Anna Gutt.
„Es besteht an Sonntagen und Feiertagen weiterhin die Möglichkeit, die rund um die Uhr für Parteianliegen geöffneten Polizeiinspektionen aufzusuchen“, sagte Gutt. Konkret bedeutet das, dass an Sonn- und Feiertagen lediglich nur mehr an 29 Standorten in Wien eine Anzeige erstattet werden kann. Aufgrund positiver Erfahrungen aus dem Probebetrieb des seit Oktober 2023 eingeschränkten Parteienverkehrs weite man die Maßnahmen nun auch auf den Sonn- und Feiertag aus, „um sich so noch intensiver den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu widmen und weiter den Fokus auf den Kernbereich der polizeilichen Aufgaben, dem exekutiven Außendienst, zu setzen“, so Gutt. Per Aushang sollen Bürger zudem über die nächstgelegene offene Polizeistation am Wochenende informiert werden.
Konzept lag bereits im Frühjahr 2024 auf dem Tisch
Zuvor hatte die Landespolizeidirektion im Oktober 2023 beim Nachtbetrieb unter der Woche angesetzt. Seither ist von 19.00 bis 7.00 Uhr Parteienverkehr für persönliche Anzeigen und andere Bürgerservices nur noch in 29 Inspektionen in Wien möglich. Maßnahmen für Sonn- und Feiertage waren dann laut APA-Recherchen bereits vergangenes Frühjahr kurz vor der Umsetzung gestanden, damals jedoch kurz vor Einführung wieder verworfen worden.
Im heurigen März wurden nach einem APA-Bericht schließlich deutliche Cuts bei den Überstunden sowie weiteren Kostenfaktoren publik. Die Landespolizeidirektion verwies damals ans Innenministerium. Dort begründete man die Einschnitte mit dem zwischenzeitlich gültigen Budgetprovisorium.
Personalvertreter: „Kolleginnen und Kollegen reinen Wein einschenken“
Kritik kam am Freitagnachmittag von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. „Die nächtlichen Dienststellenschließungen im Oktober 2023 wurden uns vom Landespolizeipräsident als Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen verkauft“, sagte Polizeigewerkschafter Walter Strallhofer, Vorsitzender der Personalvertretung in Wien. „Durch die vorübergehende Schließung bestimmter Dienststellen werden die Aufgaben auf andere Kollegen und Kolleginnen übertragen.“ Das führe zu einer zusätzlichen Belastung der verbleibenden Dienststellen und KollegInnen und unterstreiche erneut die angespannte Personalsituation. Zudem seien damit an Sonn- und Feiertagen weitaus weniger Polizistinnen und Polizisten in Wien im Dienst.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien, Gerhard Zauner, kritisierte die Maßnahmen am Freitagnachmittag ebenfalls. „Es wurde als Entlastungsmaßnahme aufgrund der bevorstehenden Urlaubszeit verkauft, ich glaube nicht, dass der wahre Grund ist“, sagte Zauner, stellvertretender Vorsitzender im Fachausschuss in Wien. „Ich halte es für eine Sparmaßnahme aufgrund der budgetären Situation“, so Zauner. Man solle den „Kolleginnen und Kollegen endlich reinen Wein einschenken“, sagte Zauner. Eine Stellungnahme der blauen AUF-Gewerkschaft blieb am Nachmittag noch aus.
