Anzeigen an Sonn- und Feiertagen sind ab Juli nur mehr in 29 Inspektionen möglich.
Die Wiener Polizei muss den Gürtel weiter enger schnallen, wieder stehen Einschnitte bevor. Betroffen sind mit Juli auch die Amtsstunden an Sonn- und Feiertagen. Diese sollen deutlich reduziert werden.
Die Landespolizeidirektion (LPD) bestätigte entsprechende APA-Recherchen. „Dabei werden alle 52 Polizeiinspektionen, die ohne 24-stündigen Parteienverkehr besetzt sind, einbezogen“, sagte Sprecherin Anna Gutt. Konkret bleiben mit Juli fast zwei Drittel der 81 Inspektionen in Wien für Parteienverkehr auch am Sonn- und Feiertag dicht, eine Anzeige ist nur mehr an 29 Standorten möglich. „Es besteht an Sonntagen und Feiertagen weiterhin die Möglichkeit, die rund um die Uhr für Parteianliegen geöffneten Polizeiinspektionen aufzusuchen“, so Gutt.
Erfahrungen mit eingeschränktem Parteienverkehr waren offenbar positiv für die Exekutive
Aufgrund positiver Erfahrungen aus dem Probebetrieb des seit Oktober 2023 eingeschränkten Parteienverkehrs weite man die Maßnahmen nun auch auf den Sonn- und Feiertag aus, „um sich so noch intensiver den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu widmen und weiter den Fokus auf den Kernbereich der polizeilichen Aufgaben, dem exekutiven Außendienst, zu setzen“, so Gutt. Der Bedarf, dass alle 81 Stationen rund um die Uhr für Bürgerinnen und Bürger geöffnet hätten, sei „in diesem Ausmaß nicht mehr gegeben“, hieß es. Per Aushang sollen Bürger zudem über die nächstgelegene offene Polizeistation am Wochenende informiert werden.
Konzept lag bereits im Frühjahr 2024 auf dem Tisch
Zuvor hatte die Landespolizeidirektion im Oktober 2023 beim Nachtbetrieb unter der Woche den Sparstift angesetzt. Seither ist von 19.00 bis 7.00 Uhr Parteienverkehr für persönliche Anzeigen und andere Bürgerservices nur noch in 29 Inspektionen in Wien möglich. Maßnahmen für Sonn- und Feiertage waren dann laut APA-Recherchen bereits vergangenes Frühjahr kurz vor der Umsetzung gestanden, die Pläne damals jedoch kurz vor Einführung wieder verworfen worden.
Heuer im März wurden nach einem APA-Bericht schließlich deutliche Cuts bei den Überstunden sowie weiteren Kostenfaktoren publik. Die Landespolizeidirektion verwies damals ans Innenministerium. Dort begründete man die Einschnitte mit dem zwischenzeitlich gültigen Budgetprovisorium.
Kritik von mehreren Seiten
Der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, übte noch am Freitagabend Kritik. „Dieser Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt“, teilte er in einer Aussendung in Richtung des ÖVP-geführten Innenministeriums und in jene von Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) aus. Er wolle mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Wahnsinn protestieren“, so Nepp.
Davor hatten bereits Personalvertreter ihrem Ärger Luft gemacht. „Die nächtlichen Dienststellenschließungen im Oktober 2023 wurden uns vom Landespolizeipräsident als Entlastung verkauft“, sagte Polizeigewerkschafter Walter Strallhofer, Vorsitzender der Personalvertretung in Wien am Nachmittag. „Durch die vorübergehende Schließung bestimmter Dienststellen werden die Aufgaben auf andere Kollegen und Kolleginnen übertragen.“ Das führe zu einer zusätzlichen Belastung der verbleibenden Inspektionen und unterstreiche erneut die angespannte Personalsituation. Zudem seien damit an Sonn- und Feiertagen weitaus weniger Polizistinnen und Polizisten in Wien im Dienst. Nicht zuletzt könne es vorkommen, dass Stationen bis zu 72 Stunden geschlossen bleiben, falls beispielsweise auf die drei Weihnachtsfeiertage ein Sonntag folge, kritisierte Strallhofer.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien, Gerhard Zauner, forderte dagegen, den „Kolleginnen und Kollegen endlich reinen Wein einzuschenken“. Die Einschnitte seien als „Entlastungsmaßnahme aufgrund der bevorstehenden Urlaubszeit verkauft worden“, sagte Zauner. „Ich glaube nicht, dass das der wahre Grund ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende im Fachausschuss in Wien. „Ich halte es für eine Sparmaßnahme aufgrund der budgetären Situation.“
